Kategorie: Neues aus der Stadtpolitik

  • Lich überprüft Bürgerbeteiligung: Evaluation und Anpassungen im Fokus

    Lich überprüft Bürgerbeteiligung: Evaluation und Anpassungen im Fokus

    Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung war ein Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2026. Grundlage der Beratungen bildete die im April 2025 beschlossene Evaluation der bestehenden Charta. Dr. Karin Lorenz, Mitglied der BfL‑Fraktion und des Beteiligungsbeirats, würdigte die intensive Arbeit des Gremiums: „Der Beteiligungsbeirat hat seinen Auftrag erfolgreich durchgeführt. Das war ein großes Stück Arbeit.“

    In mehreren Workshops und Sitzungen wurden zunächst Kriterien für die Evaluation entwickelt. Anschließend erfolgte die Auswertung von Fragebögen der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, Interviews mit der Verwaltung sowie Rückmeldungen aus Bürgerumfragen und Beteiligungsveranstaltungen. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage der Magistratsvorlage zur Neufassung der Bürgerbeteiligungscharta.

    Die überarbeitete Charta umfasst im Wesentlichen:

    • Änderungen der verwaltungsinternen Aufgabenverteilung, insbesondere werden mehr Aufgaben von der Koordinatorin für Bürgerbeteiligung übernommen,
    • Stärkung des Rechts von Bürgerinnen und Bürgern für eigene Vorschläge unter Einbeziehung der neuen Beteiligungsplattform,
    • Zusammensetzung des Beteiligungsbeirats und Durchführung der Beiratssitzungen sowie
    • größere Bedeutung der Beteiligungsplattform als Instrument der Bürgerbeteiligung.

    Die Beteiligungsplattform soll Diskussionen bündeln, Projekte sichtbar machen und niedrigschwellige Beteiligung ermöglichen. Sie bietet Raum für Ideen, Kommentare und Abstimmungen – ein Werkzeug, das Lich offener und dialogorientierter machen soll. Die BfL begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zu moderner Bürgerbeteiligung.

    Im Zuge der Beratungen brachte die BfL einen eigenen Änderungsantrag ein. Dieser sah vor:

    • Dauerhafte Veröffentlichung der Vorhabenliste auf der Plattform,
    • Beratung der Vorhabenliste in den Fachausschüssen,
    • Mehr Bürgervertretung aus der Kernstadt im Beteiligungsbeirat und
    • Vertretungsregelung für Stadtverordnete im Beirat.

    Auch wenn unser Antrag keine Mehrheit fand, zeigte die intensive Diskussion im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, wie aktuell und wichtig die Auseinandersetung mit dem Thema Bürgerbeteiligung in Lich weiterhin ist. Stattdessen setzte sich ein Änderungsantrag der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP durch, der eine erneute Evaluation bereits nach zwei Jahren vorsieht – deutlich früher als in der bisherigen Charta vorgesehen. Dr. Karin Lorenz wies darauf hin, dass sich der Beteiligungsbeirat aufgrund personeller Veränderungen frühstens im Herbst neu konstituieren könne. Die Erfahrung zeige, dass die Einarbeitung neuer Mitglieder ein Jahr oder länger dauere. Der von der BfL vorgeschlagene Kompromiss, die zusätzliche Evaluation um ein bis zwei Jahre zu verschieben und dem Beteiligungsbeirat Zeit für inhaltliche Arbeit zu geben, wurde leider nicht aufgegriffen. Daher stimmte die BfL der geänderten Magistratsvorlage nicht zu, wird aber den Prozess weiterhin konstruktiv unterstützen.

    Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die beschlossenen Änderungen auswirken, wie intensiv die Bürgerinnen und Bürger die neue Plattform nutzen und wie sich die Kultur der Mitbestimmung in Lich weiterentwickeln wird.

     

  • Kommunalwahl 2026: die BfL sagt „Danke“

    Kommunalwahl 2026: die BfL sagt „Danke“

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    Wir bedanken uns ganz herzlich für 17,46 % der Stimmen aus Lich und den Stadtteilen.

    Für die nächsten 5 Jahre vertreten wir euch in der Stadtverordnetenversammlung, sowie in den Ortsbeiräten von Eberstadt, Langsdorf, Bettenhausen und der Kernstadt.

  • Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

    Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

    Bild Zollstock

    Woran merkt man eigentlich, dass Wahlkampf ist?
    Richtig: Nicht an neuen Ideen, nicht an leidenschaftlichen Debatten – sondern daran, dass sich plötzlich überall ehrenamtliche Hilfssheriffs die Einhaltung der Sondernutzungssatzung auf die Fahnen geschrieben haben. Kaum ist ein Banner aufgestellt, wird es vermessen, beäugt und sicherheitshalber noch einmal kontrolliert, ob es auch wirklich, ganz bestimmt und ohne jeden Zweifel exakt den Vorschriften entspricht. Der Zollstock ist griffbereit, die Presse wird mit bedeutungsvollem Kopfnicken informiert – Ordnung muss schließlich sein. Und ja: Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, sollte ihr selbstverständlich nachgegangen werden.

    Fairerweise dann aber bitte bei allen Wahlkampfteilnehmern und nicht nur dort, wo es politisch gerade gut passt.

    Fakt ist: Die BfL hat beim Aufstellen eines Werbebanners im Bürgerpark einen Fehler gemacht. Dort ist politische Werbung nicht zulässig. Ebenso wurde ein Banner in Eberstadt missverständlich platziert, da Werbeanlagen bekanntlich nur unter strengsten Bedingungen bis maximal 30 cm in den Gehweg hineinragen dürfen – wer kennt sie nicht, die allseits beliebten Zentimeterfragen des Kommunalrechts. Fehler, die nach Bekanntwerden, behoben wurden. Die BfL entschuldigt sich ausdrücklich für die entstandenen Missverständnisse.

    Was uns allerdings beschäftigt:
    Warum wird nur bei der BfL nachgemessen? Gemäß Vorgaben des Landkreises Gießen müssen außerhalb geschlossener Ortschaften Abstände von 10 m zur Straße gewährleistet werden. In der Kolnhäuser Straße springen einem die Wahlplakate geradezu direkt vors Auto, so auch im Kreisel in Richtung Langsdorf oder oben am Klosterwald, Abfahrt nach Muschenheim. Und warum war diese Leidenschaft für Regelwerke im Bundestagswahlkampf so erstaunlich gut versteckt? Das Plakatieren an historischen Beleuchtungskörpern innerhalb der Altstadt ist untersagt und stellt nach § 20, Satz 9 eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Bundestagswahlkampf schien diese Information trotz ausdrücklichen Hinweisen aus der Bevölkerung jedoch niemanden sonderlich zu interessieren.

    Aber vielleicht ist das ja auch einfach Wahlkampf. Man erkennt ihn inzwischen zuverlässig am Geräusch ausziehender Zollstöcke. Und an der mutwilligen Zerstörung von Werbebannern mit Wahlaussagen der BfL, die nicht jedem gefallen, im Bürgerpark und auf dem Rewe-Parkplatz in Lich – die Strafanzeige ist erfolgt!

     

    Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

  • Neuer Untermieter im Logistikzentrum Langsdorfer Höhe: Verkehrs- und Umweltfolgen ernst nehmen

    Neuer Untermieter im Logistikzentrum Langsdorfer Höhe: Verkehrs- und Umweltfolgen ernst nehmen

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    Einigkeit besteht zumindest in einem Punkt: Das Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe stellt eine städtebauliche und ökologische Fehlentwicklung dar. Insbesondere in seiner optischen Wirkung ist es als misslungen zu bewerten.

    Während es mit dem bisherigen Mieter Wayfair zu keiner nennenswerten Auslastung kam und damit auch der erwartete Schwerlastverkehr weitgehend ausblieb, wird sich dies mit dem neuen Mieter CEVA Logistics GmbH grundlegend ändern. Dies wurde auf der Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 22. Januar 2026, deutlich. Seit November laufen Gespräche mit der Stadtverwaltung; CEVA Logistics plant, den Standort im Laufe des März 2026 in Betrieb zu nehmen. Von Lich aus soll exklusiv für einen weltweit tätigen Online-Händler gearbeitet werden, dessen Name aus vertraglichen Gründen nicht genannt wurde.

    Geplant sind bis zu 600 Beschäftigte im Zwei-Schicht-Betrieb zwischen 6 und 22 Uhr, an sechs Tagen die Woche. Ein Drei-Schicht-Betrieb sei in umsatzstarken Zeiten nicht ausgeschlossen, solle aber ausschließlich innerhalb der Hallen stattfinden und ist laut CEVA ausdrücklich nicht gewünscht, da er mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei.

    CEVA Logistics und Bürgermeister Dr. Neubert betonten, man werde unter den Vorgaben des Bebauungsplans bleiben. Es war vage von rund 2.000 LKW-Bewegungen pro Woche die Rede. Verlässliche und transparente Zahlen wurden den Bürgerinnen und Bürgern bislang nicht vorgelegt. Ebenso blieb offen, ob die Stadt Lich mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann.

    „Die Ankündigung von bis zu 600 Arbeitsplätzen ist beeindruckend und wird von uns ausdrücklich begrüßt“, betont Burkhard Neumann, Erster Stadtrat und Spitzenkandidat der BfL zur Kommunalwahl im März. „Kritisch sehen wir nach wie vor die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die sich auf die Straßen Lichs und seiner Stadtteile auswirken werden.“

    Zwar soll der LKW-Verkehr durch entsprechende Hinweise gelenkt werden, doch bleibt festzuhalten: Der direkte Weg zur A45 führt durch den Stadtkern. Im Logistikgewerbe zählt Zeit – es ist daher realistisch, dass der kürzeste und nicht der gewünschte Weg genutzt wird.

    Entscheidend sei, so Dr. Neubert bereits nach dem Rückzug von Wayfair in einem HR3-Interview, „etwas Gutes für die Stadt hinzubekommen“. Dies ist auch der ausdrückliche Anspruch der BfL. Auch wenn laut CEVA Logistics Lärm- und Lichtemissionen reduziert werden sollen, müssen aus Sicht der Wählergruppe im Vollbetrieb wirksame Verkehrslenkungsmaßnahmen sowie eine kontinuierliche Überprüfung von Lärm-, Licht- und Luftschadstoffbelastungen, insbesondere durch Stickoxide und Feinstaub vorgenommen werden. Gerade dies ist auch aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner unerlässlich.

    CEVA Logistics und der Bürgermeister sagten zu, Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und jederzeit ansprechbar zu sein. Ob diese Zusagen im Bedarfsfall tatsächlich mit konkretem Handeln unterlegt werden oder lediglich wohlklingende Worte bleiben, wird sich zeigen.

    Klar ist: Negative Auswirkungen müssen frühzeitig erkannt und durch konsequente Maßnahmen verhindert werden.

    Für Lich. Für unsere Stadt. Gemeinsam.