Schlagwort: Kommunalwahl

  • Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

    Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

    Bild Zollstock

    Woran merkt man eigentlich, dass Wahlkampf ist?
    Richtig: Nicht an neuen Ideen, nicht an leidenschaftlichen Debatten – sondern daran, dass sich plötzlich überall ehrenamtliche Hilfssheriffs die Einhaltung der Sondernutzungssatzung auf die Fahnen geschrieben haben. Kaum ist ein Banner aufgestellt, wird es vermessen, beäugt und sicherheitshalber noch einmal kontrolliert, ob es auch wirklich, ganz bestimmt und ohne jeden Zweifel exakt den Vorschriften entspricht. Der Zollstock ist griffbereit, die Presse wird mit bedeutungsvollem Kopfnicken informiert – Ordnung muss schließlich sein. Und ja: Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, sollte ihr selbstverständlich nachgegangen werden.

    Fairerweise dann aber bitte bei allen Wahlkampfteilnehmern und nicht nur dort, wo es politisch gerade gut passt.

    Fakt ist: Die BfL hat beim Aufstellen eines Werbebanners im Bürgerpark einen Fehler gemacht. Dort ist politische Werbung nicht zulässig. Ebenso wurde ein Banner in Eberstadt missverständlich platziert, da Werbeanlagen bekanntlich nur unter strengsten Bedingungen bis maximal 30 cm in den Gehweg hineinragen dürfen – wer kennt sie nicht, die allseits beliebten Zentimeterfragen des Kommunalrechts. Fehler, die nach Bekanntwerden, behoben wurden. Die BfL entschuldigt sich ausdrücklich für die entstandenen Missverständnisse.

    Was uns allerdings beschäftigt:
    Warum wird nur bei der BfL nachgemessen? Gemäß Vorgaben des Landkreises Gießen müssen außerhalb geschlossener Ortschaften Abstände von 10 m zur Straße gewährleistet werden. In der Kolnhäuser Straße springen einem die Wahlplakate geradezu direkt vors Auto, so auch im Kreisel in Richtung Langsdorf oder oben am Klosterwald, Abfahrt nach Muschenheim. Und warum war diese Leidenschaft für Regelwerke im Bundestagswahlkampf so erstaunlich gut versteckt? Das Plakatieren an historischen Beleuchtungskörpern innerhalb der Altstadt ist untersagt und stellt nach § 20, Satz 9 eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Bundestagswahlkampf schien diese Information trotz ausdrücklichen Hinweisen aus der Bevölkerung jedoch niemanden sonderlich zu interessieren.

    Aber vielleicht ist das ja auch einfach Wahlkampf. Man erkennt ihn inzwischen zuverlässig am Geräusch ausziehender Zollstöcke. Und an der mutwilligen Zerstörung von Werbebannern mit Wahlaussagen der BfL, die nicht jedem gefallen, im Bürgerpark und auf dem Rewe-Parkplatz in Lich – die Strafanzeige ist erfolgt!

     

    Wahlkampf erkannt – wenn der Zollstock schneller gezückt wird als das Wahlprogramm

  • Wahlprogramm der BfL für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt

    Wahlprogramm der BfL für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt

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    Lich, 16. Januar 2026 – Die Kommunalwahl im März 2026 rückt näher, und die BfL – Bürger für ein lebenswertes Lich – stellt ihr neues Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Nach intensiven Arbeitsstunden hat die BfL ein Programm erarbeitet, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

    Burkhard Neumann, 1. Stadtrat und Spitzenkandidat der BfL, bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die der BfL bei der Kommunalwahl 2021 ihr Vertrauen geschenkt haben: „Wir haben uns für Ihre Anliegen stark gemacht und werden dies auch in Zukunft tun.“

    Dr. Karin Lorenz, Stadtverordnete der BfL und Spitzenkandidatin, betont einen zentralen Schwerpunkt des Programms: „Auch weiterhin wird eine starke Bürgerbeteiligung ein Leitprinzip unserer Arbeit sein. Die Meinungen und Interessen der Licherinnen und Licher sind uns sehr wichtig und sollen in alle Entscheidungen einfließen.“

    Das Wahlprogramm der BfL setzt dabei auf konkrete Maßnahmen, um Lich modern und lebenswert zu gestalten. So sollen sowohl die Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet, als auch die Stadtentwicklung wirksam gefördert werden. Wir setzen uns für eine Modernisierung der Kläranlage und kontinuierlichere Instandhaltung der Straßen ein. Gleichzeitig sollen die Belastungen für die Bürger begrenzt und Chancen gezielt genutzt werden. Nachhaltige Finanzen stehen im Mittelpunkt, damit das Geld der Bürger verantwortungsvoll eingesetzt wird. Die Zukunft der Langsdorfer Höhe geht uns zudem alle an. Die BfL wird daher auch weiterhin mögliche Probleme durch den neuen Mieter CEVA ernst nehmen und dafür kämpfen, Lärm, Licht und Verkehr für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger so gering wie möglich zu halten. Zugleich sollen das Ehrenamt gefördert, Vereine und Veranstaltungen unterstützt und lebendige Ortskerne in allen Stadtteilen gestärkt werden: für ein besseres Zusammenleben in Lich von Jung und Alt.

    Mit diesem Programm will die BfL die Zukunft Lichs aktiv gestalten und die Stadt für alle Generationen lebenswert machen.

    BfL – Bürger für ein lebenswertes Lich

     

  • Infoveranstaltung der BfL zur Kommunalwahl am 15. März 2026

    Infoveranstaltung der Wählergruppe Bürger für ein lebenswertes Lich zur Kommunalwahl am 15. März 2026

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    Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger, die den Bfl Newsletter „BfL-NEWS“ erhalten. Zu der gut besuchten Veranstaltung kamen auch weitere interessierte Licherinnen und Licher.

    Die Auftaktveranstaltung zur nächsten Kommunalwahl in 2026 nutzte die Wählergruppe BfL um eine positive Bilanz der bisherigen politischen Erfolge und den damaligen Zielen aus dem Wahlprogramm 2021 zu ziehen.

    Aus dem Stand war die BfL, nachdem sie erstmals bei einer Kommunalwahl antrat, zur politisch stärksten Fraktion im Stadtparlament gewählt worden.

    Schwerpunkt dieses Treffens waren Überlegungen, wie sich die BfL im kommenden Wahlkampf aufstellen will und die daraus abzuleitenden Aktivitäten. Hierbei ging es im Wesentlichen um die wichtigen Themen für eine gute Entwicklung der Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Wahrnehmung der guten politischen Arbeit, die von der BfL geleistet wird.

    Neben der Aufarbeitung des Themas ‘Langsdorfer Höhe‘ enthielt das Wahlprogramm aus dem Jahr  2021 viele weitere wichtige Ziele, für die sich die BfL stark machen wollte: ein Beteiligungskonzept und damit das Erreichen einer besseren Bürgerbeteiligung, im sozialen Bereich die Förderung von Kindertagesstätten, im gemeinschaftlichen Leben in der Stadt die Stärkung des Ehrenamtes mit seinen vielen Facetten und in Bezug auf die Bereiche von Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung die Themen der Straßenbeiträge, Verkehrsführung und -beruhigung sowie ein innerstädtisches Rad- und Fußwegekonzept, die als Schwerpunkte in die politische Arbeit eingeflossen sind.

    Mit diesem positiven Blick auf die geleistete Arbeit in den vergangenen vier Jahren als neue politische Kraft in den politischen Gremien unserer Stadt zieht die BfL ein erstes Resümee.

    Die BfL hat durch ihre politische Arbeit viele Themen angepackt, die zu einer Verbesserung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger führten. Beispielhaft genannt seien hier die Einführung des Streamings der Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen und die Entwicklung des Bürgerbeteiligungscharta mit den zentralen Elementen eines Beteiligungsbeirats, einer Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und einer Vorhabenliste für die städtischen Projekte. Damit erreichten wir eine große Transparenz der Projekte und Themen, die Lich bewegen. 

    Das oftmals kritische Hinterfragen von Sachverhalten in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung seitens der BfL wurde gelegentlich belächelt und manchmal auch kritisiert, führte aber dazu, dass mehr Informationen in die städtischen Gremien gelangten. Ein echtes Highlight konnte die BfL verbuchen, in dem das konsequente Nachfragen, hinsichtlich des Verbleibs der im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Logistikzentrums vereinbarten Gelder für Begrünungsmaßnahmen dazu führte, dass die zugesagten, bis dahin nicht ausgegebenen Beträge dann noch gezahlt wurden, immerhin ein sechsstelliger Eurobetrag.

    Wir werden auch bei der Kommunalwahl 2026 einen themen- und sachorientierten Wahlkampf führen. Im Mittelpunkt stehen wieder das parteiübergreifende Einstehen für die Belange der Licher Bürgerinnen und Bürger. Das soziale, menschliche Miteinander in unserem Lich mit einer guten Infrastruktur ist und bleibt ein wichtiges Thema unserer zukünftigen Politik.

    Dieses wollen wir sowohl in der Kernstadt als auch in unseren Stadtteilen weiter stärken. Darin einzubeziehen ist auch die verkehrstechnische Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt. Auch hierfür hatten wir als BfL die Anschaffung eines Bürgerbusses in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Der Bürgerbus nimmt, nachdem mit Licherleben e.V. ein engagierter Träger gefunden wurde, ja nun richtig Fahrt auf.

    Burkhard Neumann, Vorsitzender der Wählergruppe, appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich aktiv einzubringen, damit wir einen engagierten, fairen und erfolgreichen Wahlkampf führen können. Um unsere gute politische Arbeit für alle Licherinnen und Licher auch in Zukunft tatkräftig fortführen zu können, setzt die BfL alles daran, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer starken Fraktion erfolgreich zu sein und den Bürgerwillen umzusetzen.

    Dieser Appell zur Mitarbeit in der BfL richtet sich natürlich an alle Licher Bürgerinnen und Bürger: Kontaktieren sie uns unter info@bfl-lich.de  Arbeiten und gestalten Sie mit uns gemeinsam eine lebenswerte Gemeinschaft in unserer schönen Stadt Lich.