Kategorie: Archiv

  • Modernität und Innovation – der neue DRK-Katastrophenschutz-Stützpunkt begeistert die Wählergruppe BfL

    Modernität und Innovation – der neue DRK-Katastrophenschutz-Stützpunkt begeistert die Wählergruppe BfL

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    Eine nachhaltige Bauweise, Modernität und eine unabhängige Energieversorgung. Diese Begriffe beschreiben den im vergangenen Jahr neu errichten Katastrophen-Stützpunkt des DRK aufs Allerbeste. Davon konnte sich die Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“ (BfL) bei Ihrem Besuch Anfang Juli persönlich überzeugen.

    Herzlich begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Lich, Dr. Christiane Solms, und dem Bereitschaftsleiter Mario Brandel, der in einer sehr informativ gestalteten Besichtigungsrunde den gesamten Stützpunkt vorstellte.

    In Bezug auf Bauausführung und Ausstattung wurde dieser Stützpunkt nach neuesten Standards errichtet. Die Baukosten des Gebäudes betrugen rund 2,45 Mio EUR, wobei sich der Landkreis mit 50% an den Baukosten beteiligte und die Stadt Lich das Baugrundstück in Erbpacht zur Verfügung stellte. Neben einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher auf dem Dach sowie einer Wärmepumpe zur umweltfreundlichen Beheizung des Neubaus gibt es auf dem Gelände Elektrostationen zum Laden von Fahrzeugen und Geräten.

    Die ansprechende und moderne räumliche Ausstattung des Stützpunktes mit Büros, Tagungsraum, Sanitäranlagen, Umkleideräumen und einer gut eingerichteten Küche wurde von den vielen ehrenamtlichen DRK-Mitgliedern mit Freude angenommen. Ergänzt wird der Neubau durch ein umfangreiches Materiallager sowie eine Fahrzeughalle. Für den Notfall ist dieser mit Notstrom und eigener Wasserversorgung ausgerüstet.

    Der DRK-Katastrophenschutz-Stützpunkt beherbergt den 2. Sanitätszug des Landkreises Gießen. Ein Sanitätszug hat die Aufgabe, im Einzelfall der betroffenen Bevölkerung Hilfe zu leisten, zum Beispiel bei der Suche und Rettung von Verletzten, der Durchführung von Sofortmaßnahmen und Erster Hilfe sowie dem Transport von Verletzten, Kranken und Betroffenen. Bei Bedarf kann das Gebäude auch als Notunterkunft genutzt werden.

    Mit 39 ehrenamtlichen Mitgliedern ist der Licher Stützpunkt sehr gut aufgestellt. Vor allen Dingen ist Herr Bradel sehr froh über die vielen jungen engagierten Menschen.

     Nach der interessanten Besichtigungsrunde sprach Frau Dr. Christiane Solms über weitere Aktivitäten des DRK Ortsvereins Lich. Hierzu gehören das Betreiben der Kleiderkammer, das monatliche Seniorentreffen und der ‚Mittagstisch‘ im evangelischen Gemeindehaus und das ‚Cafe Vergissmeinnicht‘, welches zweimal im Monat im Diakoniezentrum am Schlosspark stattfindet. Darüber hinaus sind die Blutspendenaktionen des DRK fester Bestandteil im Jahreskalender.

    Für diese Aktivitäten und das große Engagement des Ortsvereins bedankte sich der Vorsitzende der Bfl, Burkhard Neumann, mit den Worten „Im Besonderen trägt dieses ehrenamtliche Engagement dazu bei, die Gemeinschaft in unserer Stadt zu stärken“.

     Mit der Erkenntnis, dass mit diesem Stützpunkt in Lich ein Einsatzort entstanden ist, der die Infrastruktur des Katastrophenschutzes nachhaltig verbessert und der mit modernen Fahrzeugen, engagierten und gut ausgebildeten Mitgliedern im Notfall Hilfe zu leisten vermag, gingen die Mitglieder der BfL ins Wochenende.

    Modernität und Innovation – der neue DRK-Katastrophenschutz-Stützpunkt begeistert die Wählergruppe BfL

  • Was wurde eigentlich aus unserer Nachfrage zur Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen des Logistikzentrums ?

    Was wurde aus unserer Nachfrage zur Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen des Logistikzentrums

    Begrünungsmaßnahmen

    Gemäß des Städtebaulichen Vertrages hatte sich die Dietz AG verpflichtet, für 200.000 € Begrünungsmaßnahmen auf dem Gelände des Logistikzentrums durchzuführen. Das war die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, zu der die Dietz AG durch die Stadt Lich damals verpflichtet wurde. Wie sich durch eine Anfrage unseres Bündnisses im Ausschuss zum Logistikzentrum herausgestellte, konnte die Dietz AG nicht nachweisen, dass diese 200.000 € auch tatsächlich in Begrünungsmaßnahmen investiert wurden. Die BfL vermutete folglich zu recht, dass die vertraglich fixierten Begrünungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden waren. Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL äußerte im Herbst 2023 „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt mit allen juristischen Mittel auf Vertragserfüllung besteht und die Dietz AG dazu zwingt, die Begrünungsmaßnahmen durchzuführen.“

    Im März 2024 folgte dann in der 14. Sitzung des Ausschusses Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr die Information, dass im Januar 2024 ein Entwurf für einen Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag durch die Dietz AG vorgelegt worden sei, welcher einer rechtlichen Prüfung durch die Stadt Lich unterzogen werde. Eine Begehung der Fläche rund um das Logistikzentrum seitens der Stadt zusammen mit einem Gartenbaufachbetrieb sei erfolgt, um ein geeignetes Bepflanzungskonzept auszuarbeiten. Dieses sehe eine straßenbegleitende Bepflanzung der Fläche sowie eine Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes vor und berücksichtige ebenso die Kosten für die Anzuchtpflege.

    Nun im Sommer 2025 können die Licher Bürgerinnen und Bürger einen ansprechend bepflanzten Kreisel bestaunen und es wurden rund um das Logistikzentrum Baumbepflanzungen vorgenommen. Dies ist sicherlich ein Gewinn für die Außenwirkung der Stadt Lich, der nicht erzielt worden wäre, wenn sich die BfL nicht so beharrlich für die Umsetzung eingesetzt hätte. Zumindest dieser wird bleiben, auch wenn Wayfair als Mieter des Logistikzentrums Lich inzwischen längst verlassen hat.

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  • Infoveranstaltung der BfL zur Kommunalwahl am 15. März 2026

    Infoveranstaltung der Wählergruppe Bürger für ein lebenswertes Lich zur Kommunalwahl am 15. März 2026

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    Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger, die den Bfl Newsletter „BfL-NEWS“ erhalten. Zu der gut besuchten Veranstaltung kamen auch weitere interessierte Licherinnen und Licher.

    Die Auftaktveranstaltung zur nächsten Kommunalwahl in 2026 nutzte die Wählergruppe BfL um eine positive Bilanz der bisherigen politischen Erfolge und den damaligen Zielen aus dem Wahlprogramm 2021 zu ziehen.

    Aus dem Stand war die BfL, nachdem sie erstmals bei einer Kommunalwahl antrat, zur politisch stärksten Fraktion im Stadtparlament gewählt worden.

    Schwerpunkt dieses Treffens waren Überlegungen, wie sich die BfL im kommenden Wahlkampf aufstellen will und die daraus abzuleitenden Aktivitäten. Hierbei ging es im Wesentlichen um die wichtigen Themen für eine gute Entwicklung der Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Wahrnehmung der guten politischen Arbeit, die von der BfL geleistet wird.

    Neben der Aufarbeitung des Themas ‘Langsdorfer Höhe‘ enthielt das Wahlprogramm aus dem Jahr  2021 viele weitere wichtige Ziele, für die sich die BfL stark machen wollte: ein Beteiligungskonzept und damit das Erreichen einer besseren Bürgerbeteiligung, im sozialen Bereich die Förderung von Kindertagesstätten, im gemeinschaftlichen Leben in der Stadt die Stärkung des Ehrenamtes mit seinen vielen Facetten und in Bezug auf die Bereiche von Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung die Themen der Straßenbeiträge, Verkehrsführung und -beruhigung sowie ein innerstädtisches Rad- und Fußwegekonzept, die als Schwerpunkte in die politische Arbeit eingeflossen sind.

    Mit diesem positiven Blick auf die geleistete Arbeit in den vergangenen vier Jahren als neue politische Kraft in den politischen Gremien unserer Stadt zieht die BfL ein erstes Resümee.

    Die BfL hat durch ihre politische Arbeit viele Themen angepackt, die zu einer Verbesserung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger führten. Beispielhaft genannt seien hier die Einführung des Streamings der Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen und die Entwicklung des Bürgerbeteiligungscharta mit den zentralen Elementen eines Beteiligungsbeirats, einer Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und einer Vorhabenliste für die städtischen Projekte. Damit erreichten wir eine große Transparenz der Projekte und Themen, die Lich bewegen. 

    Das oftmals kritische Hinterfragen von Sachverhalten in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung seitens der BfL wurde gelegentlich belächelt und manchmal auch kritisiert, führte aber dazu, dass mehr Informationen in die städtischen Gremien gelangten. Ein echtes Highlight konnte die BfL verbuchen, in dem das konsequente Nachfragen, hinsichtlich des Verbleibs der im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Logistikzentrums vereinbarten Gelder für Begrünungsmaßnahmen dazu führte, dass die zugesagten, bis dahin nicht ausgegebenen Beträge dann noch gezahlt wurden, immerhin ein sechsstelliger Eurobetrag.

    Wir werden auch bei der Kommunalwahl 2026 einen themen- und sachorientierten Wahlkampf führen. Im Mittelpunkt stehen wieder das parteiübergreifende Einstehen für die Belange der Licher Bürgerinnen und Bürger. Das soziale, menschliche Miteinander in unserem Lich mit einer guten Infrastruktur ist und bleibt ein wichtiges Thema unserer zukünftigen Politik.

    Dieses wollen wir sowohl in der Kernstadt als auch in unseren Stadtteilen weiter stärken. Darin einzubeziehen ist auch die verkehrstechnische Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt. Auch hierfür hatten wir als BfL die Anschaffung eines Bürgerbusses in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Der Bürgerbus nimmt, nachdem mit Licherleben e.V. ein engagierter Träger gefunden wurde, ja nun richtig Fahrt auf.

    Burkhard Neumann, Vorsitzender der Wählergruppe, appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich aktiv einzubringen, damit wir einen engagierten, fairen und erfolgreichen Wahlkampf führen können. Um unsere gute politische Arbeit für alle Licherinnen und Licher auch in Zukunft tatkräftig fortführen zu können, setzt die BfL alles daran, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer starken Fraktion erfolgreich zu sein und den Bürgerwillen umzusetzen.

    Dieser Appell zur Mitarbeit in der BfL richtet sich natürlich an alle Licher Bürgerinnen und Bürger: Kontaktieren sie uns unter info@bfl-lich.de  Arbeiten und gestalten Sie mit uns gemeinsam eine lebenswerte Gemeinschaft in unserer schönen Stadt Lich.

     

  • Die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats

    Die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats

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    In der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende 2023 wurde der Licher Haushalt beschlossen. Er schließt mit einem Defizit von ca. 1,5 Mio €, das aus den Rücklagen ausgeglichen werden soll, und einem Investitionsvolumen von 18,5 Mio € ab. Wichtige Entscheidungen sind die Erhöhung des Zuschusses an den Hallenbadverein, die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des DGHs in Nieder-Bessingen, den Neubau des DGHs in Bettenhausen, den Bau der Kita Guteleutsgärten, den Bau eines Kunstrasenplatzes in Langsdorf und den Kauf des Waldschwimmbades. Einige Projekte wurden durch die Stadtverordneten mit einem Sperrvermerk versehen, da noch zu wenig Informationen vorlagen, um abschließend darüber zu entscheiden. Die BfL befürwortet die vorgelegten Projekte, kritisiert jedoch, dass zu vieles in zu kurzer Zeit verwirklicht werden soll, was erfahrungsgemäß nicht gut funktioniert und zu vielen Fehlern führt.

    Nach getaner Arbeit versammelten sich die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats zu einem abschließenden Bild.

  • Herbstfest der BfL am 05. November 2023

    Herbstfest der BfL am 05. November 2023

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    Am 05. November 2023 fand das diesjährige BfL-Fest statt.

    Statt im Sommer wurde das Fest in diesem Jahr im Herbst ausgerichtet. Das Wetter bot zwar keine ideale Bedingungen und hielt den einen oder anderen Regenschauer bereit. Dessen ungeachtet waren Stadtverordnete, Mitglieder der Wählergruppe und Freunde der Einladung der BfL zum Herbstfest in den Garten des BfL Mitglieds, Dieter Machner, vor den Toren von Lich, gefolgt.

    Bei heißer Gulaschsuppe und Kuchen ließ es sich gut feiern. Neben dem persönlichen Austausch wurden in entspannter und lockerer Atmosphäre die derzeit aktuellen Themen aus der Stadtpolitik intensiv diskutiert.

    Wir freuen uns schon auf das nächste Fest im Jahr 2024 und kommen gerne wieder.

     

  • Diskussion über Neubau einer Sporthalle

    Diskussionen über den Bau einer neuen Sporthalle

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    Die Licher Sportvereine haben in der Vergangeheit mehrfach beklagt und auch nachgewiesen, dass es zu wenig Hallenkapazitäten in Lich gibt. Viele sportliche Angebote, insbesondere im Bereich Hand- und Fussball, können nicht mehr ausgeweitet werden, weil es nicht genug Räumlichkeiten gibt. Allerdings ist der Bedarf dafür groß.

    Deshalb hat das Stadtparlament beschlossen, einen Auftrag an einen Architekten zur Planung einer Sporthalle auf dem Gelände der Fasanerie zu vergeben. Inzwischen liegen mehrere Planentwürfe und die dazugehörigen Kostenschätzungen vor.

    In der nächsten Sitzungsperiode des Stadtparlamentes im November 2023 werden diese Entwürfe voraussichtlich in den Gremien diskutiert. Eine endgültige Entscheidung über den Neubau wird es vermutlich aber erst im ersten Halbjahr 2024 geben.

  • BfL setzt sich für die Geschwindigkeitslimit und Umgestaltung der Kolnhäuser/Gießener Straße ein

    BfL setzt sich für ein Geschwindigkeitslimit und die Umgestaltung der Kolnhäuser/Gießener Straße ein

    Seit die BfL im Stadtparlament vertreten ist, setzt sie sich intensiv für eine Umgestaltung der Kolnhäuser Strasse/Gießener Strasse ein. Diese beiden Straßen sind die Hauptverkehrsader in Lich mit einer KFZ-Aufkommen von ca. 14.000 PKW und LKW am Tag. Für die Anwohner ist dies eine große Belastung.

    Leider sind diese Straßen Landstraßen, für die Hessen-Mobil zuständig ist. Auf deren Gestaltung hat die Stadt nur sehr begrenzt Einfluß. Deshalb hat die BfL gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister regelmäßige Gespräche mit Hessen Mobil führen soll, damit auf diesen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Außerdem sollen sie grundsätzlich umgestaltet und mit einem Fahrradweg und Grünstreifen versehen werden.

    Im Ausschuss Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr wird dieses Thema von der BfL regelmäßig aufgerufen und der Bürgermeister nach dem Stand seiner Gespräche mit Hessen-Mobil gefragt. Leider scheint es in dieser Frage wenig Bewegung zu geben. Wir werden aber trotzdem weiterhin an diesem Thema dranbleiben.

    Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, hat erst kürzlich ein Unfall gezeigt, bei dem ein Kind an einer Ampel verletzt wurde, obwohl es sich korrekt verhalten hatte.

  • BfL im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lich

    BfL im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lich

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    Am Sonntag den 3. September 2023 fand das angekündigte Gespräch der BfL am Hessentagsbrunnen statt. Bei sonnigem Spätsommerwetter konnten ab 11.00h die kommunalpolitisch aktiven Vertreterinnen und Vertreter der Wählergruppe mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

    Da auch für Essen und Trinken gesorgt war, war der Platz am Hessentagsbrunnen gut besucht. An den aufgestellten Stehtischen wurden angeregte Gespräche geführt.

    Themen waren das Fuß- und Radwegekonzept für die Kernstadt und die beantragten Querungshilfen sowie ihre – hoffentlich baldige – Umsetzung. In diesem Zusammenhang wurde ebenso über die Belebung der Innenstadt, das Konzept der Alten Schlosserei in Langsdorf sowie die weitere Entwicklung von Lich und den Stadtteilen bezüglich Kindergärten, Baugebiete und Gewerbeansiedlung diskutiert. Natürlich waren auch die Langsdorfer Höhe sowie die Entwicklung des NUFA-Geländes und die Abwasserproblematik im Egelseeweg und die notwendige Sanierung der Kläranlage wichtige Themen.

    Sehr positiv wurde das Live-Streaming der Sitzungen und das Bürgerbeteiligungskonzept erwähnt. Auch die allgemeine Politikverdrossenheit, die leider immer weiter um sich greift, wurde heftig thematisiert.

    Insgesamt konnte ein sehr positives Fazit dieser Gespräche gezogen werden. Das Format, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, hat sich sehr bewährt und wird von Seiten der BfL sicher nochmals wiederholt.

  • Mehr Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen rund um den Verkauf der Langsdorfer Höhe

    Mehr Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen rund um den Verkauf der Langsdorfer Höhe

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    Anlässlich des Berichtsantrages des Bündnisses aus der Wählergruppe Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL), Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten wurde das Thema Verkauf der Langsdorfer Höhe erneut auf die Tagesordnung der 6. Sitzung des Ausschusses Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr gesetzt. Grundlage war der zweite Teil des umfangreichen Fragenkatalogs, der vor allem allgemeine Fragen zum Verkauf der Langsdorfer Höhe und den erwarteten Einnahmen daraus zum Inhalt hatte. Im Rahmen einer fast eineinhalbstündigen Diskussion mit Ausschussmitgliedern, Licher Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten und Magistrat wurden die schriftlichen Antworten des Magistrats auf diese intensiv hinterfragt und diskutiert. „Uns geht es dabei um die Schaffung von Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen, z.B. warum es beim Verkauf der Langsdorfer Höhe keine Ausschreibung und kein Wertgutachten gab und wie es zum Verkauf unter Verkehrswert an die Fa. Dietz zum Preis von 25 €/qm kam,“ erklärte Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL.

    In der Vergangenheit, so beantwortete der Magistrat die Frage, wurde noch nie für den Verkauf einer städtischen Fläche eine spezielle Ausschreibung durchgeführt. Die Verkaufspreise werden durch den Magistrat festgelegt. Ein Wertgutachten sei bislang bei keinem Verkauf eines städtischen Grundstücks erstellt worden, so die Stadt. Einige Ausschussmitglieder äußerten ihr Unverständnis gegenüber dieser Vorgehensweise, insbesondere im Hinblick auf den hohen Wert des Grundstückes in Millionenhöhe und dem geringen Verkaufspreis von 25 €/qm. So sei es nicht möglich nachzuvollziehen, ob der Verkaufspreis auch wirklich dem Verkehrswert entsprochen hatte. Bürgermeister Neubert führte weiterhin aus, dass gegenüber der Stadt neben der Dietz AG keine weiteren Interessenten aufgetreten wären und es auch keine Interessensbekundungen gegeben hätte. „Der BfL liegt das Schreiben eines Investors vor, das auch der Stadt bekannt ist, in dem er angibt, dass er durchaus Interesse an einem Kauf des gesamten Geländes gehabt und dies auch gegenüber der Stadt geäußert hätte,“ widersprach Magnus Schneider. Darüber hinaus hatten Licher Geschäftsleute gegenüber der Stadt Interesse am Kauf geäußert, wie sie der BfL bestätigten. Sie seien aber abgewiesen worden. Dem Bauamt seien damals keine weiteren Interessenten bekannt gewesen und ob dies auch für den damaligen Bürgermeister Klein zuträfe, kann nicht beantwortet werden, entgegnete Marco Römer (Fachbereichsleiter Bauservice).

    Intensiv setzte sich der Ausschuss mit der Klärung der Frage auseinander, ob dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage zum Verkauf der Langsdorfer Höhe eine klare Gegenüberstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vorlag. In der schriftlichen Antwort wird auf die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2018 zum Verkauf der Langsdorfer Höhe verwiesen. Darin findet sich eine Auflistung der Aufwendungen der Stadt Lich. In dieser fehlen allerdings die Restschulden an die Hessische Landesgesellschaft. Diese wurden in der tabellarischen Auflistungen der Kosten nicht genannt, sondern nur an anderer Stelle im Prosatext mit 2,1 Mio € beziffert (nach Aussage des Magistrats auf Anfrage der BfL waren es aber faktisch 2,5 Mio €). Die Auflistung,  kommt somit fälschlicherweise zu Gesamtaufwendungen von 3,75 Mio EUR (statt 6,25 Mio EUR). Diesen wurden Einnahmen aus dem Verkauf von 5,06 Mio gegenüber gestellt, was einen zu erwartenden Gewinn von 1,31 Mio € suggerierte. Unter Berücksichtigung der Restschulden an die HLG von 2,5 Mio € hätte sich jedoch ein Verlust von 1,19 Mio € ergeben. „Die Entscheidung zum Verkauf der Langsdorfer Höhe war politisch gewollt. Allen Entscheidungsträgern war klar, dass dieser Verkauf für die Stadt ein Verlustgeschäft bedeutete,“ beantwortete Armin Neumann die an die anwesenden Stadtverordnete und den Magistrat gerichtete Nachfrage, ob den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern diese Diskrepanz damals bewusst war.

    Die  Frage nach dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages vor Abschluss des Kaufvertrags mit der Dietz AG, wurde so beantwortet, dass der Kaufvertrag Züge eines städtebaulichen Vertrages getragen habe. Regelungen zur Anzahl der Verkehrsbewegungen seien untypisch, auch mit anderen Licher Betrieben nicht geregelt, daher sei die Notwendigkeit zur Regelung nicht gesehen worden. Regelungen zur Dachbegrünung und Photovoltaik hätte man mit in den Bebauungsplan aufnehmen können. Initiativen hierzu habe es aber nicht gegeben. Aus heutiger Sicht, gerade im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, handelt es sich hierbei um ein bitteres Versäumnis. Als weiteres Versäumnis wurde vom Bauamt auf Nachfrage im Ausschuss eingeräumt, dass seitens der Stadt erst vor wenigen Wochen der im Städtbaulichen Vertrag mit der Dietz AG festgelegte Betrag von 20 000 EUR für die Kosten der Unterhaltung der Kreisel angefordert worden sei. Der Betrag sei aber noch nicht bei der Stadt eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass trotz des inzwischen erfolgten Verkaufs der Logistikimmobilie an die Tritax Group aus Großbritannien –auch noch ein Jahr später – das Geld bezahlt wird. Auf Rückfrage führte der Bürgermeister noch aus, dass die Frage der Nutzung des gebauten Logistikcenters durch den Onlineeinzelhändler Wayfair, vermutlich vom Landkreis geprüft worden ist, obwohl Einzelhandel in der Baugenehmigung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Er wird dazu noch eine Auskunft der Kreisbauaufsicht einholen.

    Mit Verweis auf die gegenwärtige Bearbeitung des Verfahrens beim zuständigen Finanzamt ist nach Auskunft des Bürgermeisters für die Fläche aktuell nur eine Grundsteuer von 13.000 EUR festgesetzt worden. Erwartet wird später ein Betrag in Höhe von 200.000 EUR. Keine Antworten gab es zu der Frage nach der Höhe der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, da die erste Gewerbesteuerveranlagung erst im Jahr 2023 erfolgen wird.

    Martin Seifert, Ausschussmitglied der BfL, fasste seine Erkenntnisse aus der sachlich geführten, intensiven Diskussion mit den Ausschussmitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern, Magistrat und Stadtverordneten so zusammen: „Es ist festzuhalten: Der Verkauf der Langsdorfer Höhe war ein ziemliches Verlustgeschäft und die damalige Stadtverordnetenversammlung hat diesem Verlust mit Mehrheit – wissentlich oder unwissentlich – trotzdem zugestimmt Jeder und jede Stadtverordnete, der/die damals zugestimmt hat, muss sich fragen lassen, wie er/sie mit dieser Verantwortung umgehen will.“ Auf Nachfrage antwortete übrigens Bürgermeister Neubert, dass er dem Verkauf trotz diesem Wissens auch heute noch zustimmen würde.

    In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses werden Fragen des Naturschutzes und der Ökopunkte bezüglich der Langsdorfer Höhe diskutiert werden. Dazu werden die Fraktionen BfL, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den nächsten Tagen einen weiteren Fragenkatalog an den Magistrat übersenden.

  • BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen

    BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen

    Logistikzentrum Lich

    Gemäß dem Städtebaulichen Vertrag hat sich die Dietz AG
    verpflichtet, für 200.000 € Begrünungsmaßnahmen auf dem Gelände des
    Logistikzentrums durchzuführen. Das war die einzige ökologische
    Ausgleichsmaßnahme, zu der die Dietz AG durch die Stadt Lich damals
    verpflichtet wurde.

    Wie sich durch eine Anfrage im Ausschuss zum
    Logistikzentrum herausgestellt hat, ist die Dietz AG nicht in der Lage
    nachzuweisen, dass diese 200.000 € auch tatsächlich in Begrünungsmaßnahmen
    investiert wurden. „Wir vermuten, dass die vertraglich fixierten Begrünungsmaßnahmen
    nicht durchgeführt wurden, sonst hätte das die Dietz AG längst durch die
    Vorlage von Rechnungen nachgewiesen,“ erklärt Martin Seifert von der BfL und
    Mitglied in diesem Ausschuss. „Die Anfrage dazu wurde bereits im Juli 2022
    gestellt, aber bis heute nicht beantwortet.“ „Für uns ist es ein Skandal, dass
    die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, die von der Stadt für den Bau des
    Logistikzentrums gefordert wurde, wahrscheinlich nicht umgesetzt wurde, und die
    Stadt die Nachweise dafür auch erst auf Grund der Anfrage durch uns bei der
    Dietz AG eingefordert hat,“ ergänzt Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der
    BfL. „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt mit allen juristischen Mittel
    auf Vertragserfüllung besteht und die Dietz AG dazu zwingt, die
    Begrünungsmaßnahmen durchzuführen.“

    Außerdem wollte die BfL im Ausschuss wissen, wieviel
    Steuereinnahmen bisher durch das Logistikzentrum an die Stadt geflossen sind. Bürgermeister
    Dr. Neubert weigerte sich diese Frage in öffentlicher Sitzung zu beantworten,
    da dies dem Steuergeheimnis unterliege. „Wir werden beantragen, dass der
    Bürgermeister uns Zahlen zu den Steuereinnahmen in nicht-öffentlicher Sitzung
    nennt,“ meint Martin Seifert dazu. „Und wenn der Bürgermeister auch dazu nicht
    bereit ist, werden wir Akteneinsicht beantragen.“ „Für uns ist dies eine
    wichtige Frage, denn wie durch den Ausschuss in mehreren Sitzungen bekannt
    geworden ist, hat die Stadt Lich einen Millionenverlust mit dem Verkauf der
    Langsdorfer Höhe gemacht. Und deshalb wollen wir natürlich wissen, ob
    tatsächlich die Steuereinnahmen erzielt wurden, die von den Befürwortern des
    Logistikzentrums immer wieder genannt worden sind,“ ergänzt Magnus Schneider.