Kategorie: Archiv

  • Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“

    Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“

    Am Freitag 29.10.2021 fand die gut besuchte Mitgliederversammlung der Wählergruppe der BfL statt. Der Vorsitzende Burkhard Neumann begrüßte die Anwesenden und führte durch die Versammlung.

    Zunächst gab er einen kurzen Überblick über die Anfänge der Licher Bürgerbewegung bis hin zur heutigen parlamentarischen Arbeit der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der BfL.

    Alles begann mit dem Bürgerprotest gegen die Bebauung der Langsdorfer Höhe. Der Leserbrief einer Licher Bürgerin im Mai 2019 war das Signal für viele Bürgerinnen und Bürger, sich im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen das geplante Logistikzentrum zu organisieren. Mehrere Protestveranstaltungen und zwei Unterschriftenaktionen wurden organisiert und viele Gespräche mit politischen Vertretern und Mandatsträgern geführt. Schließlich wurde der Verein ‚Bürger für ein lebenswertes Lich e.V.‘ am 21.10.2019 gegründet, um der BI eine formelle Struktur zu geben.

    Nach den erfolglosen Protesten beschloss die BI, sich als sog. Wählergruppe an der Kommunalwahl zu beteiligen, um innerhalb des Parlamentes eine bessere Stadtpolitik durchsetzen zu können. Der bekannte Name ‚Bürger für ein lebenswertes Lich‘ wurde auch für die neugründende Wählergruppe übernommen. Die Gründungsversammlung der Wählergruppe fand am 11. November 2020 in der Volkshalle Langsdorf statt. Danach erhielt man sehr schnell die Zahl der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützer, die für die Kommunalwahl notwendig waren. Wählerlisten wurden mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und einiger Ortsbeiräte aufgestellt. Das Wahlprogramm wurde von mehreren AG’s erarbeitet und der Wahlkampf der BfL organisiert. Letztlich wurde die BfL mit dem großartigen Ergebnis von 25% zur stärksten Fraktion in der Licher Stadtverordnetenversammlung gewählt.

    Burkhard Neumann dankte am Schluss seiner Ausführungen all denjenigen, die bei diesem Erfolg mitgeholfen haben, und lobte das Engagement derer, die heute in unterschiedlichen Positionen die politische Arbeit aktiv gestalten.

    Im Anschluss an die notwendigen Vereinsformalitäten (Kassenbericht, Entlastung des Vorstandes u.a.m.) berichtete der Fraktionsvorsitzende der BfL, Magnus Schneider,  ausführlich über die politische Arbeit der Fraktion. Zur Umsetzung eigener Ideen und einer stärker bürgernahen  Politik wurde mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf der Basis eines programmatischen Eckpunktepapiers ein Bündnis geschlossen.

    Mit der Mehrheit dieses Bündnisses wurde als erster Schritt die Schaffung eines Ortsbeirates für die Kernstadt durchgesetzt. Weitere Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung wurden ebenfalls in die Wege geleitet (Einführung einer Bürgerfragestunde und Bürgerbeteiligungscharta sowie die Möglichkeit der Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet). Die Einrichtung eines Bürgerbusses wurde beschlossen und der Magistrat mit der Umsetzung beauftragt (die allerdings bis heute nicht erfolgt ist). Ein vom Magistrat eingereichter Antrag zum Abriss des Viaduktes über den Teufelswiesenweg wurde u.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

    Das Bündnis brachte darüber hinaus einen Antrag zur Schaffung verschiedener  Querungshilfen für Fußgänger bei neuralgischen Punkten im Straßennetz des Stadtgebietes auf den Weg und sorgte dafür, dass die Stadt Lich mit 30.000 € die von Corona schwer getroffenen Licher Kulturschaffenden unterstützte. Die BfL hat außerdem angeregt, dass sich der Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr (ALV) mit Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung der Kolnhäuser-/Gießener Straße beschäftigt, die sehr vielen Anliegern am Herzen liegt, und hat damit hoffentlich einen Anstoß gegeben, dass die Stadt in dieser Angelegenheit endlich aktiv wird.

    Die BfL ist darüber hinaus auch dabei, einen Fragenkatalog an den Magistrat auszuarbeiten, der die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Logistikzentrum sowie der möglichen Folgen zum Ziel hat.

    Der Schluss der Versammlung wurde durch eine intensive Debatte zum Thema einer möglichen Abschaffung der Straßenbeiträge und der Haltung der BfL dazu geprägt.

    Burkhard Neumann bedankte sich schließlich bei allen Beteiligten für die lebhafte Diskussion und beendete die Versammlung.

  • BfL setzt sich für Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße in Lich ein

    BfL setzt sich für Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße in Lich ein

    In seiner nächsten Sitzung möchte sich der Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr (ALV), der am Mittwoch, den 03. November 2021, um 19.00 Uhr im Stadtverordnetensaal des Licher Rathauses tagt, auf Initiative der Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) mit Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße beschäftigen. Diese ehemalige Bundesstraße und jetzige L3053 zerschneidet Lich in zwei Teile und ist mit bis zu 13.100 Kfz am Tag die Straße mit der höchsten Verkehrsdichte in Lich. Schon jetzt sind die Anwohner einer hohen Belastung durch Lärm, Stickoxiden und Feinstaub ausgesetzt.

    Mit dem vollen Betrieb des Logistikzentrums, der in 2022 zu erwarten ist, kann  befürchtet werden, dass der Verkehr auf dieser Straße weiter zunehmen wird. Die LKW des Logistikzentrums mit dem Ziel Siegen/Dortmund werden die Gießener und Kolnhäuser Straße nutzen, um in Eberstadt auf die Autobahn auffahren, denn eine Auffahrt nach Dortmund gibt es am Gambacher Kreuz nicht, wenn man die A5 von Norden aus kommend befährt. Damit wird dieser Teil des Schwerlastverkehrs mitten durch Lich fahren und zu weiteren Belastungen der Anwohner führen. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird die Stadt Lich auch wenig Handhabe haben, dies zu verhindern.

    Zwar hat der Bürgermeister angekündigt, dass er Tempo 30 auf dieser Straße einführen will, aber das reicht der BfL nicht.

    Es sollen Möglichkeiten der Verengung und Begrünung sowie der Bau eines neuen  Radweges entlang dieser Straßen diskutiert werden. Dazu will der Verkehrsingenieur Harald Brassat im Ausschuss seine Ideen vorstellen. Bei diesem Konzept spielt insbesondere die Schaffung eines innerstädtischen Radweges eine große Rolle, der die Lücke zwischen dem Waldschwimmbad auf der einen Seite und der Fasanerie auf der anderen Seite schließen soll, wo die Radwege bisher an den Ortseingängen enden.

    Klar ist, dass die Stadt diese Ideen nicht selbst umsetzen kann, da diese Straße als Landesstraße in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt. Da es sich jedoch um eine Ortsdurchfahrt handelt, kann die Stadt Hessen Mobil mit Nachdruck auffordern, sich mit solchen Ideen auseinanderzusetzen und nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen. Deshalb soll in den Ausschuss auch ein Vertreter von Hessen Mobil eingeladen werden, dem auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll.

  • Nach der Kommunalwahl beginnt nun die Sacharbeit in den politischen Gremien der Stadt Lich

    Nach der Kommunalwahl beginnt nun die Sacharbeit in den politischen Gremien der Stadt Lich

    Die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) bringen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehrere Anträge in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein.

    Insbesondere zwei Themen hat die BfL initiiert und mit Anträgen auf den Weg gebracht: „Entwicklung eines Bürgerbus-Projekts“ und „Prüfung der Weiterführung  des Bahnradweges Laubach/Hungen über Langsdorf bis nach Lich“.

    „Die Etablierung eines Bürgerbus-Konzepts stellt für unser Bündnis einen wichtigen Baustein dar, um die Stadtteile enger mit der Kernstadt zu verbinden und Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind, die Nutzung der Licher Infrastruktur zu erleichtern.“ so lautet die zusammenfassende Aussage von Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe BfL. Ein entsprechender Antrag zur Beauftragung des Magistrats, ein Projekt „Bürgerbus in Lich“ zu initiieren, mögliche Projektbeteiligte zu identifizieren und diese bei der Entwicklung eines Betriebskonzeptes sowie der Stellung eines Projektantrages bei der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ zur Finanzierung eines Kleinbusses und des anschließenden Umsetzungsprozesses zu unterstützen, wird aktuell in den Ausschüssen diskutiert und steht in der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung an.   Es sei, so Schneider, ein gutes Projekt das Miteinander der Menschen in Lich zu verbessern und damit sehr zu begrüßen.

    Die Idee des Projekts besteht darin, dass ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer flexibel einen Kleinbus auf Strecken lenken, für die eine regelmäßige Bedienung im ÖPNV durch die VGO nicht erfolgt. Damit werden diese Bürgerbusse das Angebot des ÖPNV nicht ersetzen sondern ergänzen und so die Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt verbessern. Das trägt dazu bei, die Grundversorgung für nicht selbst mobile Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, sodass die bestehende Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Lebensmittelmärke etc.) besser genutzt werden kann. „Der Kleinbus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Vehikel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes.“ So lautet die Beschreibung des Bürgerbus-Konzepts im Förderprogramm des Landes Hessen im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen.“ Die Voraussetzung zur Aufnahme in das Förderprogramm ist die Entwicklung eines Betriebskonzepts für einen Bürgerbus inklusive Finanzierung. Im Erfolgsfalle werden durch die Landesstiftung der gesamte Beratungsprozess sowie Sachleistungen in Form eines Fahrzeugs (Kleinbus) und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit bezuschusst. Darüber hinaus können Kosten für Schulungen und Trainings der Fahrerinnen und Fahrer übernommen werden.

    In einem zweiten Antrag wird der Magistrat beauftragt, zusammen mit der Stadt Hungen und dem Landkreis Gießen zu prüfen, ob eine Weiterführung des „Bahnradwegs von Laubach nach Hungen“ über Langsdorf bis nach Lich nördlich der B 457 möglich ist. Diese Variante sollte in das Radverkehrskonzept des Landkreises für die jetzige Förderperiode oder eine mögliche folgende Förderperiode aufgenommen werden. Derzeit endet der Radweg am nördlichen Rand der Stadt Hungen. Eine Verbindung Hungen nach Langsdorf könnte kostengünstig nördlich der Bundesstraße 457 erfolgen. Für die weitere Verbindung nach Lich fehlen dabei nur kurze Strecken im Ausbau. Der bestehende Radweg zwischen Hungen und Langsdorf an der Bundesstraße ist wegen der hohen Verkehrsdichte touristisch nicht attraktiv und der Ausbau nicht breit genug. Joachim Siebert als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher erläutert den Antrag mit folgenden Worten: „Die Weiterführung des Bahnradwegs bis Lich würde Lich für Einheimische und Touristen attraktiver machen. Es geht hierbei auch um eine grundsätzliche Steigerung der Attraktivität der von den Städten Grünberg, Hungen, Laubach und Lich initiierten Tourismusregion ‚westlicher Vogelsberg‘.“.

    Darüber hinaus arbeitet die BfL an einer umfassenden Anfrage an den Magistrat zu den Kosten der Erschließung der Langsdorfer Höhe, deren Folgekosten für die Zukunft sowie die Kosten der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem beschäftigt sie sich intensiv mit möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße, da in diesen Straßen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Inbetriebnahme des Logistikzentrums zu rechnen ist.

    Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat sie zudem bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung Anträge zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde, zur Auszahlung von Corona-Hilfen an Licher Vereine und Kulturschaffende, zur Errichtung von Querungshilfen im Bereich verschiedener städtischer Straßen sowie zum Stand der Digitalisierungsprojekte in der Stadt Lich eingebracht.

    Außerdem hat sich die BfL mit der Möglichkeit der Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet beschäftigt und dazu einen Antrag formuliert. Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen hat sie sich allerdings dann auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt, die dieses Thema im Rahmen einer Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bearbeiten wird.

  • BfL wählt Fraktionsvorstand und bestätigt das Ausscheiden von Dr. Detlef Kuhn

    BfL wählt Fraktionsvorstand und bestätigt das Ausscheiden von Dr. Detlef Kuhn

    In der ersten Sitzung der neuen BfL-Fraktion im Licher Stadtparlament am Montagabend haben die Fraktionsmitglieder einen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Magnus Schneider bestimmt, zu seinen Stellvertretern Joachim Siebert, Oliver Meineke und Dr.Karin Lorenz.

    Außerdem haben die Fraktionsmitglieder eine Verhandlungskommission gewählt, die die Gespräche mit den anderen Parteien führen soll. Dazu gehören Carmen Knöß, Burkhard Neumann, Magnus Schneider und Joachim Siebert. 

    In dem direkt an die Fraktionssitzung anschließenden Online-Meeting mit den Mitgliedern der Wählergruppe wurde intensiv über die weitere Strategie diskutiert und die inhaltlichen Vorstellungen besprochen, mit denen die BfL in die Gespräche mit den anderen Parteien gehen soll.

    Damit ist die BfL gut aufgestellt für die nächsten Schritte, die bis zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung Ende April notwendig sind.

    Außerdem teilt die BfL mit, dass Dr. Detlef Kuhn, der zur Kommunalwahl auf der Liste der BfL auf Listenplatz Nr. 2 angetreten war, diesen Platz nicht für die BfL annehmen wird und aus der Fraktion ausscheidet. Welcher Partei sich Dr. Kuhn anschließt oder ob dieser fraktionslos in das Licher Stadtparlament einzieht, ist der BfL nicht bekannt.

    „Wir bedauern diese Entscheidung von Dr. Detlef Kuhn, respektieren aber seinen Wunsch, sein Mandat in der Licher Stadtverordnetenversammlung nicht als Mitglied der BfL-Fraktion wahrzunehmen. Trotz seines Ausscheidens liegt unsere oberste Priorität darin, die in unserem Wahlprogramm im Herbst gemeinschaftlich erarbeiteten Ziele für Lich und für die Licher Bevölkerung umzusetzen“, betont Burkhard Neumann. 

    „Uns eint an dieser Stelle unser gemeinschaftliches Interesse, die Folgen des Logistikzentrums weitestgehend abzumildern. Leider gab es nicht in allen politischen Zielsetzungen diesen Konsens, so dass das Ausscheiden von Dr. Kuhn zwar bedauerlich, aber unausweichlich war“, so Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL. 

    Bereits geführte Sondierungsgespräche zeigen auf, dass es unter den bei der Kommunalwahl am 14.3.21 gewählten Stadtverordneten einen Konsens über die zukünftige Entwicklung der Licher Stadtpolitik geben könnte. Unsere schöne Stadt mit ihren Stadtteilen mit solider Politik in die Zukunft zu begleiten, sollte das gemeinsame Ziel aller sein.

  • BfL bedankt sich für den überwältigenden Wahlerfolg in Lich

    BfL bedankt sich für den überwältigenden Wahlerfolg in Lich

    „Mit so einem Ergebnis haben wir in unseren kühnsten Träumen nicht gerechnet. Die Licher Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie mit der Stadtpolitik der letzten Jahre, insbesondere rund um das Logistikzentrum, sehr unzufrieden sind und haben zu Recht die Parteien abgestraft, die dieses Desaster zu verantworten haben“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL. Noch steht das Endergebnis nicht fest, aber schon die Trendergebnisse lassen deutlich erkennen, dass es ohne die BfL in der Stadtpolitik nicht mehr gehen wird. „Auf das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns geschenkt haben, können wir stolz sein. Und wir werden in den nächsten Jahren eine Politik gestalten, die die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes in den Mittelpunkt stellen wird: eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Eindämmung der negativen Folgen des Logistikzentrums. Dafür wurden wir gewählt und dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen“, ergänzt Dr. Karin Lorenz, Kandidatin auf Listenplatz 3 der BfL.

    „Auch wenn die Konflikte rund um das Logistikzentrum den Wahlkampf in den letzten Monaten stark geprägt und sicher zum Wahlsieg der BfL entscheidend beigetragen haben, sind wir uns durchaus bewusst, dass auf der Agenda der städtischen Politik noch viele andere Themen stehen, die wir bearbeiten müssen. Dazu gehört zuvorderst die Verkehrslenkung, die Verbesserung der Attraktivität der Licher Innenstadt, die Gestaltung der Neubaugebiete und natürlich die Diskussion um die Abschaffung der Straßenbeiträge“, betont Stephan Reinl, Listenplatz 7. Schon seit ihrer Gründung im November 2020 hat sich die BfL mit diesen Themen auseinandergesetzt und in mehreren Arbeitsgruppen und Online-Veranstaltungen ausführlich diskutiert. Der BfL ist es gelungen, Expertinnen und Experten für alle wichtigen Sachgebiete für ihre Liste zu gewinnen, deren Sachverstand sie in den nächsten Jahren in die Stadtpolitik einbringen wird. Magnus Schneider, Listenplatz 4, führt weiter aus: „Wir werden eine Politik gestalten, die auf Neues setzt, aber auch das Bewährte erhält. Wir wollen das Neue aber nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern auf dem Weg dorthin möglichst viele Licherinnen und Licher mitnehmen. Wir bieten auch allen anderen Parteien an, sich daran zu beteiligen und sind offen für jeden Vorschlag, der uns im Sinne der Sache weiterbringt.“

    Die Vorgänge rund um das Logistikzentrum haben die Stadt gespalten und die Politik polarisiert. Außerdem haben sie zu einem großen Vertrauensverlust in die Parteien geführt, die die städtische Politik bisher dominiert haben. Politikverdrossenheit und das Abwenden von Politik sind leider oft die Folge. Der BfL ist es gelungen, dem etwas entgegenzusetzen und viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die sonst vielleicht nicht gewählt hätten. Nun gilt es, durch sachgerechte Politik, die die Bürgerinnen und Bürger wieder miteinbezieht, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

    „Das Wahlergebnis zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir haben den Auftrag verstanden, werden ihn ernst nehmen und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren neue Akzente in Lich zu setzen“, ergänzt Joachim Siebert, Listenplatz 6. 

  • BfL: Ein Politikwechsel für Lich

    BfL: Ein Politikwechsel für Lich

    Bürgerbeteiligung möchten nicht nur die hiesige CDU und SPD. Selbst die Freien Wähler werben um die Gunst ihrer Wählerstimmen mit Bürgernähe und Dialogwille. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die wohl wichtigste Entscheidung der letzten Jahre für Lich ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und auch zu keinem Zeitpunkt gewollt war. Dank CDU, Freien Wählern und Teilen der SPD wurde die Stimmenmehrheit zur Bürgerbefragung zur Langsdorfer Höhe nicht erreicht. Stattdessen waren Aussagen wie: „Man könne ja nicht zu allem die Bürger befragen!“ aus deren Reihen zu hören. Gerade die letzten Presseartikel haben deutlich gezeigt, dass es in Lich mit der BfL einen Politikwechsel geben muss. 

    „Eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die BfL vorgeschlagen hat, wird es nur geben, wenn wir die Wählerstimmen der Licher Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen können. Damit es nicht bei den halbherzigen Parteiversprechen bleibt, gilt es die Chance auf einen Politikwechsel zu nutzen“, so Dr. Karin Lorenz (Listenplatz 3). 

    Vertragsabschlüsse zu Ungunsten und mit Risiko für die Stadt, wie es diese jetzt aktuell beim Kindergartenprojekt mit der Asklepios-Klinik wieder gegeben zu haben scheint, dürfen sich so nicht wiederholen.

    Burkhard Neumann (Spitzenkandidat) betont: „Mit Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe können wir das Schlimmste nur abwenden, wenn die BfL mit vielen Sitzen in die Licher Stadtverordnetenversammlung einzieht, denn die größten Belastungen stehen uns noch bevor.“ Es ist absehbar, dass Verkehrsprobleme, enorme Stickoxidbelastungen, Lichtemission und Lärmbelastung das zukünftige Leben in Lich und den umgebenden Stadtteilen prägen werden. Auch wer daran glaubt, dass Lkw das Gelände des Logistikzentrums nur bis 22 Uhr anfahren, der muss sich die Lage auf den Autobahnen anschauen.

    Der unzureichende städtebauliche Vertrag zeigt auf, dass es seitens der im Vorfeld befürwortenden Parteien nicht gewünscht sein wird, die negativen Auswirkungen der Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe für Mensch und Natur effektiv zu kontrollieren oder gar zu sanktionieren. Auch in deren Wahlprogrammen ist dazu nichts zu lesen.

    Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte müssen kontrolliert und durchgesetzt werden, um die negativen Auswirkungen für Lich abzumindern. Ein Lärmschutzwall oder zusätzliche Bepflanzungen rund um das Gelände wären denkbar, eventuell auch Beschränkungen des 24-h-Betriebes. Als Beobachter des Geschehens drängt sich der Gedanke auf, dass die Parteien, die die Langsdorfer Höhe wollten, sich nicht dafür einsetzen werden, diese Selbstverständlichkeiten für die Licherinnen und Licher einzufordern. 

    Es bleibt abzuwarten, ob die in der Bürgerversammlung in Langsdorf und auf den Darstellungen der Dietz AG angepriesene Begrünung der Anlage genauso lieblos und kostengünstig ausfallen wird, wie die Außenfassade, die in den ursprünglichen Präsentationen viel ansprechender gestaltet war. Hier stellt sich die Frage: welche Bäume wachsen auf einem komplett bearbeiteten und durchgekalkten Untergrund und wo sollen diese angepflanzt werden? 

    Ein weiterer Aspekt ist, dass die Entwässerung des Logistikzentrums thematisiert werden muss, denn diese ist aktuell zu einem Problem für die Stadt Lich geworden. Neue Berechnungen sind notwendig, wie die Entwässerung der versiegelten Fläche ohne Gefahr für Hab und Gut der Licher Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Im Zuge der Oberflächenentwässerung der Langsdorfer Höhe muss eine Erneuerung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals im Teufelswiesenweg erfolgen. Veranschlagte Kosten dafür waren ursprünglich 1,1 Mio Euro. Dass dieser Kanal am alten Bahnviadukt vorbei bzw. darunter durch angeschlossen werden muss, war bekannt. Das Abreißen des Viadukts ist zwar noch nicht beschlossen, aber bereits im Haushaltsplan mit 90 Tsd Euro verankert und als weitere Belastung der Langsdorfer Höhe zuzurechnen. Weitere Mehrkosten, die die Licher Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, wobei die veranschlagten 1,1 Mio Euro im Zuge der Teuerung sicherlich noch zu niedrig gegriffen sind.

    Im städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Lich mit der Dietz AG abgeschlossen hat, heißt es darüber hinaus: „Sollten infolge des Logistikzentrums an den Knotenpunkten B457/L3481 (Abfahrt Laubach) und B457/L3053 (Abfahrt Waldschwimmbad) Lichtsignalanlagen erforderlich werden, wird sich der Vorhaben- und Erschließungsträger (d.h. die Dietz AG) an den anfallenden Kosten ….. hälftig, höchstens jedoch mit 150.000 €, beteiligen.“ Die Stadt Lich trägt also mindestens die Hälfte aller Kosten sowie zusätzlich die über 150.000 € hinausgehenden Kosten für Lichtsignalanlagen, die ausschließlich aufgrund des Logistikzentrums notwendig werden.

    All dies sollte jetzt zum Anlass genommen werden, den Politikwechsel in Lich mit Hilfe der BfL einzufordern. Denn 3.520 Unterschriften gegen die Langsdorfer Höhe haben gezeigt, dass die Licherinnen und Licher als mündige Bürger wahrgenommen werden wollen.

  • BfL sieht hohe Belastungen durch zusätzlichen Verkehr beim Betrieb des Logistikzentrums

    BfL sieht hohe Belastungen durch zusätzlichen Verkehr beim Betrieb des Logistikzentrums

    Neben der Belastung durch Stickoxide, Lärm- und Lichtemissionen wird der Verkehr, der durch das Logistikzentrum verursacht wird, eine enorme Herausforderung für Lich werden. In Spitzenzeiten werden zusätzlich bis zu 820 LKW-Bewegungen, einer nicht bezifferten Zahl von Sprintern und PKWs von bis zu 500 Mitarbeitern auf den Straßen in und rund um Lich zu bewältigen sein. Ein Verkehrskonzept, das sich mit diesen Verkehrsproblemen umfassend auseinandersetzt, liegt bis heute nicht vor, obwohl das Logistikzentrum bereits im Mai eröffnet werden soll.

    „Die beiden zusätzlichen Kreisverkehre in der Hungener Straße mit Anbindung an die B457 dienen ausschließlich dazu, den Verkehr, der durch das Logistikzentrum verursacht wird, die Einfädelung auf die Bundesstraße zu ermöglichen. Eine Beseitigung der an dieser Stelle seit Jahren bestehenden Verkehrsproblemen ist damit natürlich nicht beabsichtig, wie das von interessierter Seite behauptet wird“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Die LKW mit dem Ziel Siegen/Dortmund werden die Gießener und Kolnhäuser Straße nutzen und in Eberstadt auf die Autobahn auffahren, denn eine Auffahrt nach Dortmund gibt es am Gambacher Kreuz nicht, wenn man die A5 von Norden aus kommend befährt. Damit wird dieser Teil des Schwerlastverkehrs mitten durch Lich fahren und zu hohen Belastungen der Anwohner führen. Da es sich um eine Landstraße handelt, wird die Stadt Lich auch wenig Handhabe haben, dies zu verhindern.

    Im städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Lich mit der Dietz AG abgeschlossen hat, heißt es darüber hinaus: „Sollten infolge des Logistikzentrums an den Knotenpunkten B457/L3481 (Abfahrt Laubach) und B457/L3053 (Abfahrt Waldschwimmbad) Lichtsignalanlagen erforderlich werden, wird sich der Vorhaben- und Erschließungsträger (d.h. die Dietz AG) an den anfallenden Kosten ….. hälftig, höchstens jedoch mit 150.000 €, beteiligen.“ Die Stadt Lich trägt also mindestens die Hälfte aller Kosten sowie zusätzlich die über 150.000 € hinausgehenden Kosten für Lichtsignalanlagen, die ausschließlich aufgrund des Logistikzentrums notwendig werden (wobei völlig unbestimmt ist, was „notwendig“ heißt und wer das bestimmt!!). „Neben dem zu geringen Verkaufspreis der Langsdorfer Höhe (25 €/qm), den hohen Erschließungskosten und den noch nicht definierten Folgekosten ist das wiederum ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadt Lich einen Investor mit öffentlichen Mitteln begünstigt und damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schädigt“, meint Oliver Meineke Kandidat auf Listenplatz 8 der BfL.

    Auch Muschenheim und Birklar werden von dem zusätzlichen Verkehr betroffen sein. Ein direkter Weg zum Logistikzentrum führt durch diese beiden Stadtteile, insbesondere dann, wenn die andere Zufahrten verstopft sind. Für den Schwerlastverkehr könnte dieser Weg eventuell noch gesperrt werden, aber sicher nicht für Sprinter oder die vielen Mitarbeiter-PKW. Mit erheblichen Zusatzbelastungen müssen die Anwohner auch hier rechnen.

    Sollten die im städtebaulichen Vertrag niedergelegten Höchstgrenzen für die LKW-Bewegungen durch die Logistikzentrumsbetreiber überschritten werden, dann gibt es im Vertrag keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. „Wenn es die betrieblichen und ökonomischen Bedingungen erfordern, kann der Betreiber die LKW-Bewegungen noch erheblich steigern, ohne irgendeine Konsequenz fürchten zu müssen. Was soll ihn dann davon abhalten?“, fragt Stephan Reinl, BfL-Listenpatz 7, und Burkhard Neumann ergänzt: „Es ist bitter zu sehen, wie schlecht dieser Vertrag ausgehandelt wurde und dass er der Stadt in Zukunft weitere noch nicht abzusehende Kosten aufbürdet und den Handlungsspielraum des Logistikzentrumbetreibers darüber hinaus in keinster Weise einschränkt.“

    Im Übrigen ist die (eher symbolische) Beschränkung der Zahl der LKW-Bewegungen im städtebaulichen Vertrag auf die Laufzeit des Mietvertrages zwischen der Dietz AG und der Wayfair GmbH beschränkt. Vermietet die Dietz AG an einen anderen Vermieter, kann dieser so viel Verkehr über die Straßen rund um Lich leiten, wie er möchte. „Es ist einem normalen Bürger nicht begreiflich zu machen, wie man einen solchen Vertrag mit so wenig Sanktionsmöglichkeiten und so hohen Zukunftsrisiken abschließen kann. Dieser Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, so Magnus Schneider, Kandidat auf Platz 4 der BfL.

  • BfL setzt sich für eine stärkere Förderung des kulturellen und sozialen Engagements ein

    BfL setzt sich für eine stärkere Förderung des kulturellen und sozialen Engagements ein

    Nachdem die BfL zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung und Konsequenzen aus der Langsdorfer Höhe mit großem Erfolg durchgeführt hat, wird sie nun am Freitag, den 5. März, um 19.30 Uhr ihre letzte Veranstaltung vor der Wahl per ZOOM durchführen (Einladungslink auf der Homepage bfl-lich.de/).

    Es werden die Themen Verkehr, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie soziales und kulturelles Engagement in unserer Stadt diskutiert.

    Anlieger und Gewerbetreibende der Licher Altstadt leiden seit Jahren darunter, dass ihnen der verkehrstechnische Zugang zur Altstadt erschwert wurde. Dies hat zur Folge, dass eine Vielzahl an Gewerbetreibenden aus Mangel an Laufkundschaft erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten und folglich ihre Geschäfte geschlossen haben. Wichtig ist festzuhalten, dass die Anlieger um den knappen öffentlichen Parkraum mit möglichen Kunden und Touristen konkurrieren. In der Summe hat sich die Lebensqualität in der Licher Altstadt dramatisch verschlechtert, mit der Folge, dass sowohl Gewerbeimmobilien leer stehen, als auch der Mietwohnungsmarkt Einbußen zu verzeichnen hat. Die verschiedenen kulturellen Events der letzten Jahre, z.B. die Initiative “Kunst in Licher Scheunen“, haben gezeigt, dass diese Form des Marktsegmentes viele Tausende Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt bringen. Deshalb sollten diese Initiativen stärker gefördert werden. Um den Aufenthaltswert im Altstadtbereich zu steigern, sind weitere Verkehrsberuhigungen /-entlastungen und eine Optimierung der Parksituation unerlässlich. Bereits in 2019 zeigten die Analysedaten des Verkehrskonzeptes der Stadt Lich die Schwachpunkte des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs auf. Passiert ist jedoch bisher noch nichts.

    Mit Inbetriebnahme des Logistikzentrums wird sich die Verkehrssituation für Lich insgesamt weiter verschärfen. Hier gilt es, die Verkehrslenkung innerhalb der Altstadt neu zu bewerten und im Bedarfsfall schnell anzupassen. Gleiches gilt für die Stadtteile, die besonders betroffen sein werden, wie Eberstadt, Muschenheim und Birklar.

    Auch das Thema Straßenbeiträge wird in Lich kontrovers diskutiert. „Die teilweise sehr hohe Belastung durch die Umlage der Kosten auf die Anwohner sollte deutlich reduziert werden. Hierzu könnte der Anteil der Stadt Lich an den Kosten für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung deutlich erhöht werden“, betont Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL. Und Dr. Karin Lorenz (Listenplatz 3) betont: „Vor einer Sanierung sollte eine systematische Bürgerbeteiligung vor der Straßensanierung erfolgen, damit die Anwohner auf die Gestaltung und die Kosten Einfluss nehmen können.“

    Die Stadt Lich gilt nach wie vor als attraktiver Wohnstandort. Ein gutes Kindertagesstättenangebot ist ein wichtiger Standortfaktor und erhöht die Attraktivität für den Zuzug von jungen Familien zusätzlich. Neben der Verbesserung der Krabbelgruppenangebote für Kinder von 1-3 Jahren sollte auch die Erweiterung der Öffnungszeiten der Kitas im Vordergrund und eine stärkere Förderung der Kindestagespflege stehen.

    Die Installierung eines Jugendbeirates, in dem Jugendliche selbst der Politik ihre Anliegen vortragen können, könnte eine Lösung sein, um Jugendlichen in unserer Stadt mehr Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig sollte der Seniorenbeirat eine stärkere Einbindung in die Beratung und Beschlussfassung der städtischen Gremien erfahren. „Die Zahl der älteren Menschen in unserer Gemeinde nimmt ständig zu und immer mehr Menschen möchten auch im hohen Alter aktiv bleiben. Hier eine Plattform zu schaffen, um dies zu ermöglichen, sehen wir als erforderlich an“, so Magnus Schneider, Listenplatz 4.

    Gerade auch das überaus vielfältige Vereinswesen Lichs mit all seinen ehrenamtlich Tätigen trägt wesentlich zur Attraktivität unserer schönen Stadt bei. 

    „Im Zuge der Corona-Krise, in der viele der Licher Vereine aufgrund der fehlenden Einnahmen existenziell gefährdet sind, ist es wichtig, diese so umfassend wie möglich durch Finanz- und Sachmittel zu unterstützen“ meint Joachim Siebert, Listenplatz 6.

    Wer diese Themen gerne mitdiskutieren möchte, ist herzlich zu unserer nächsten Videokonferenz am Freitag eingeladen. Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone. Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

  • BfL fordert Untersuchungsausschuss

    BfL fordert Untersuchungsausschuss

    Seit vielen Monaten ist in unserer Stadt Lich die politische Diskussion durch die Vorgänge um Planung, Genehmigung und Bau des Logistikzentrums geprägt, wobei uns Bürgern mit der Inbetriebnahme dieses Zentrums das Schlimmste noch bevorsteht. Fakt ist: Das Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe ist eine städtebauliche und ökologische Katastrophe!

    Die Vermarktung der Langsdorfer Höhe hat eine lange Geschichte. Bereits in 2003 und 2007 gab es Offenlegungen für ein Gewerbe- und Industriegebiet. In 2018 begann der politische Prozess zum Verkauf der Langsdorfer Höhe mit dem jetzigen Ergebnis.

    Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte vor dem Verkauf des Geländes nicht und schließlich wurde diese freihändig zum Preis von 25 €/qm (von der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass dies unter dem Verkehrswert liegt) veräußert.

    Erst mit der erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes, welche rein formal Mitte 2019 erfolgte, wurden die Dimensionen dieses Bauvorhabens mit all seinen negativen Folgen erkenntlich. Trotz der vielen berechtigten Bedenken gegen diese städtebauliche Katastrophe und trotz des massiven Widerstands von Seiten der Licher Bevölkerung gegen dieses Projekt wurde von den Verantwortlichen an der Planung festgehalten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang war das Eingeständnis des ehemaligen Bürgermeisters auf der Bürgerinformationsveranstaltung in Langsdorf, dass der Verkauf der Langsdorfer Höhe mit einem nicht unerheblichen Verlust für die Stadt abschließt.

    „Die BfL setzt sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse zur Beschlussfassung ein, welche zum Bau des Logistikzentrums Langsdorfer Höhe geführt haben. Ebenso fordern wir eine offene Zusammenstellung sämtlicher damit in Bezug stehender Kosten, die durch den Verkauf und die Erschließung der Langsdorfer Höhe entstanden sind. Zusätzlich fordern wir eine Aufstellung zukünftiger Folgekosten und die sich daraus ergebenden Belastungen für den Haushalt der Stadt als auch der Stadtwerke“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Gerne wird betont, dass das Logistikzentrum in den kommenden Jahren zwischen 400-500 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bieten soll. Hierbei rückt in den Hintergrund, dass die Standorte Kassel und Hammersbach in Lich integriert werden sollen. Die dort bisher beschäftigten Mitarbeiter müssen also entweder nach Lich wechseln oder verlieren Ihren Arbeitsplatz. Tatsächlich sollen in den kommenden Jahren zu den bisher bereits vorhandenen um die 240 neue Stellen entstehen. Wie viele Arbeitsplätze davon mit Arbeitssuchenden aus Lich oder dem direkten Umland besetzt werden können, bleibt abzuwarten. Die Frage ist auch, wie sich die ab 2022 geplante Automatisierung auf die Gesamt-Beschäftigtenzahl auswirken wird.

    Auch wird der Vorteil für die Region und ortsansässige Dienstleister hervorgehoben. Im Zuge der Coronakrise werden sich alle Dienstleister in Umland um die wenigen ausgeschriebenen Aufträge bemühen. Inwiefern es Licher Firmen gelingen sollte, diese Dienstleistung so anbieten zu können, dass sich Wayfair für diese entscheiden, bleibt ebenfalls abzuwarten.

    Aufgrund heftiger Kritik aus der Bevölkerung wurde erst nach dem Abschluss des Kaufvertrages seitens der Stadt ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor vorgelegt, der allerdings nur einen groben Rahmen über die Verpflichtungen des Investors enthält und keinerlei Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen vorsieht.

    „Der BfL ist es ein wichtiges Anliegen, die Belastungen die sich durch die Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe ergeben, für alle so gering wie möglich zu halten“ betont Martin Seifert, Listenplatz 10 der BfL.

    Hierzu fordert die BfL die Einrichtung eines Ausschusses innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, der sich ausschließlich mit den bevorstehenden, akuten verkehrstechnischen und Umwelt beeinflussenden Probleme befassen sollte. Gerade die Verkehrslenkungsmaßnahmen zur Belastungsminimierung des Stadtkerns und der besonders betroffenen Stadtteile Muschenheim und Birklar sieht die BfL als eine der notwendigsten Maßnahmen an. Ebenso sollte eine Kontrolle der Zahl der LKW-Bewegungen und Messung der Zusatzbelastung durch Stickoxide und Feinstaub sowie der nächtlichen Lärm- und Lichtemissionen durchgeführt werden. Eine Verkehrsführung nach Verlassen des Logistikzentrums nach links auf die B457 ist zwar begrüßenswert, jedoch ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeugführer nicht am Waldschwimmbad in Richtung Licher Innenstadt wieder abfahren. Denn das ist die derzeit gültige Verkehrsführung zur A45, Anschlussstelle Eberstadt. Auch sieht die schalltechnische Untersuchung vor, dass die Entladung der tagsüber angelieferten LKW-Container nachts zwischen 22.00 – 06.00 erfolgen soll. Auch wenn die Möglichkeit einer Lichtreduktion besteht, wird eine Reduzierung der Außenbeleuchtung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht in diesen Bereichen nicht möglich sein. Welche Folgen dies haben wird, ist noch nicht abzusehen. Interessant bleibt auch die Frage des Parkbereiches von rund 24 Lkw-Parkplätzen im Wartebereich und den weiteren 160 Lkw-Parkplätzen auf dem Gelände in Bezug auf die prognostizierten Fahrbewegungen.

    Unsere nächste Videoveranstaltung befasst sich mit dem Thema „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und die Folgen“ und findet am Freitag, 26. Februar um 19.30 Uhr statt. Der Einladungslink wird 12 Stunden vor der Konferenz auf der Homepage der BfL (bfl-lich.de/) veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden. Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone. Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

  • BfL lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu interessanten Diskussionen per Videokonferenz ein

    BfL lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu interessanten Diskussionen per Videokonferenz ein

    Die BfL tritt erstmalig zur Kommunalwahl am 14. März in Lich an und will als neue politische Kraft die Politik in der Stadt entscheidend mitgestalten. Sie hat sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ein ausführliches Wahlprogramm gegeben, das sie nun online mit interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutieren möchte. Mittels Videokonferenzen soll nicht nur Gelegenheit gegeben werden, die Kandidatinnen und Kandidaten der BfL und das Wahlprogramm kennen zu lernen, sondern es soll auch die Möglichkeit geboten werden, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die BfL freut sich ausdrücklich über jede Anregung, die sie in ihr politisches Programm mit aufnehmen kann.

    Die Veranstaltungen finden jeweils Freitag um 19.30 Uhr statt. Der Einladungslink zu den einzelnen Konferenzen wird 12 Stunden vor der jeweiligen Konferenz auf der Homepage der BfL (bfl-lich.de/) veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden.

    Die Themen verteilen sich auf folgende Tage:

    „Information und Transparenz in der Stadtpolitik“, Freitag, 19. Februar,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Dr. Karin Lorenz, Stefan Hammer, Oliver Meineke, Burkhard Neumann, Joachim Siebert, Martin Seifert

    „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und die Folgen“, Freitag, 26. Februar,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Burkhard Neumann, Joachim Siebert, Martin Seifert, Carolin Hofmann, Michaela Döll, Dr. Walter Schmitz

    „Verkehr, Wirtschaft, Stadtentwicklung, soziales und kulturelles Engagement“, Freitag, 5. März,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Magnus Schneider, Stephan Reinl, Joachim Siebert, Kurt Förster, Dr. Peter Matzdorff, Christoph Schmidt u.a..

    Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone.

    „Leider können wir derzeit unsere Themen nicht in Präsenzveranstaltungen vorstellen. Deshalb wagen wir nun den Versuch, mittels Videokonferenzen ins Gespräch mit den Licher Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Wenn das gelingt, könnte dies ein gutes Beispiel dafür sein, dass viele Menschen Angelegenheiten der Stadtpolitik quasi vom heimischen Sofa aus mitdiskutieren können. Wir zeigen damit gelebte Bürgerbeteiligung, die ja eins unserer Hauptanliegen ist,“ so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

    Nachfragen oder Anregungen können Sie auch gerne per Mail an die BfL richten (info@bfl-lich.de).