Kategorie: Archiv

  • Bürgerinformation ist ein zentrales Anliegen der BfL

    Bürgerinformation ist ein zentrales Anliegen der BfL

    Informationen zur Stadtpolitik in Lich kommen derzeit oft nur unzureichend bei den Bürger/innen an. Die Informationsbeschaffung der interessierten Bürger/innen ist schwierig und umständlich, die Informationen unvollständig. Die Öffentlichkeit kann daher oft nicht nachvollziehen, was basierend auf welchen Informationen entschieden wird. 

    „Mit einer früheren und transparenten Information der Licher Bürger wäre der Bau eines Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe zu 100% verhindert worden“ meint Stefan Hammer, als Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL). „Das Amtsblatt der Stadt Lich erscheint im 28. Jahrgang. Gefühlt hat es sich in dieser Zeit nicht verändert. Es erscheint unlesbar und lieblos gemacht. Dabei sollte es uns Licher doch über Wichtiges informieren.“

    Karin Lorenz aus dem AK ergänzt: „Die Homepage der Stadt Lich ist hübsch anzuschauen. Wer aber versucht, sich über politische Entscheidungen zu informieren, benötigt viele richtige Klicks, um zum Beispiel einen wichtigen Stadtverordnetenbeschluss zu finden.“

    Der AK hat sich im Rahmen ihres Mottos „Wir denken Bürgerwillen“ mit der Informationspolitik der Stadt Lich beschäftigt. Deshalb setzt sich die BfL für eine übersichtliche Gestaltung der Homepage der Stadt Lich ein, damit sich interessierte Mitbürger/innen einen einfachen Zugang zu relevanten Informationen über verwaltungs- und kommunalpolitische Inhalte verschaffen können, auch über Smartphone. 

    Auch das Format Amtsblatt muss überdacht und die Information für Bürgerinnen und Bürger transparent, in übersichtlicher Form und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit transportiert werden. Bereits im November 2000 wurde in der sogenannten Licher Lokalen Agenda 21 „übersichtliche und für jedermann verständliche Erläuterungen von Satzungen und Planungen aller Art“ beschlossen. Wir wollen nun nach 20 Jahren die Umsetzung des Beschlusses prüfen und hinterfragen, was von den damals von der Verwaltung angeführten Einschränkungen weggefallen ist.

    Corona hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Streaming mit Skype, Zoom, Teams und anderen Formaten ist Vielen inzwischen vertraut. Aber in Lich funktioniert das nicht, da dafür die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden müsste. Die Ausschusssitzungen dürfen nicht übertragen oder aufgenommen werden und finden aktuell sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hierzu sagt der Spitzenkandidat Burkhard Neumann „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Stadt Lich muss beschleunigt werden. Damit zum Beispiel eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung über Livestream rechtssicher möglich ist, werden wir uns für eine schnellstmögliche Änderung der Geschäftsordnung stark machen.“

  • Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung die Bürger stärker an politischen Aufgaben, -Prozessen und -Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, um die sich umgreifende allgemeine Politikverdrossenheit zu begegnen und die Bürger wieder für unsere parlamentarische Demokratie zu begeistern. Unter dem Stichwort „Lebendige Demokratie“ fördert die Hessische Landesregierung das Engagement ihrer Bürger im Ehrenamt und den Freiwilligendiensten auf allen Ebenen.

    Bereits im Januar 2012 den Startschuss für die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ gegeben, die den Gemeinsinn und das Miteinander in unserem Land stärken soll. Und das Meinungsforschungsinstitut dimap stellte 2014 im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei fest, dass nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen der Auffassung sind, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an den politischen Entscheidungen beteiligt werden sollen.

    Diese allgemeine, von allen Parteien akzeptierte politische Zielsetzung ist besonders an diejenigen Bürger adressiert, welche nicht aktiv in politischen Ämtern ihrer Verantwortung nachkommen, sondern an die breite Masse unserer Bevölkerung. Beteiligung setzt aber Wissen voraus, um dieser aktiven Teilhabe nachzukommen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal voll umfänglich über die politischen Projekte informiert werden, über die dann gemeinsam entschieden werden kann. 

    „Die hierfür notwendige Weitergabe von Informationen muss getragen sein von Wahrheit und Klarheit und ist unstrittig eine Bringschuld der politischen Gremien“ so Stefan Hammer, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL)

    „In Bezug auf den Bau und Betrieb des Logistikzentrums wurden diese Grundsätze missachtet“ ergänzt Dr. Karin Lorenz und fügt hinzu: „Im Rahmen des Entscheidungsprozesses der größten Infrastrukturmaßnahme der Licher Stadtgeschichte fühlten sich 3520 Licher Bürgerinnen und Bürger nicht nur schlecht informiert, sondern ihr Wille auch missachtet“.

    Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn gewählte Vertreter und Verwaltung ergebnisoffen und mit definierten Rahmenbedingungen zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit sind. 

    Die Informationspolitik der Stadt Lich hat in Bezug auf das Logistikzentrum dazu geführt, dass außer den gewählten Mandatsträgern kaum ein Bürger mehr einen Überblick darüber hatte, was letztendlich geplant wurde. Erst waren 5 Hallen im Gespräch, dann wieder eine andere. Besonders ärgerlich ist aber die Tatsache, dass die zur Beschlussfassung geplante Dimension einer Megahalle erst öffentlich wurde, als die Gegner keine bzw. kaum mehr Gelegenheit hatten unter Wahrung von Rechtsfristen Widerspruch einzulegen.

    Wie hätte diese städtebauliche Katastrophe für Lich verhindert werden können? 

    Die Antwort ist einfach und lautet: Mit einer transparenteren, das heißt rechtzeitigen und umfassenden Bürgerinformation die Licher Bürgerinnen und Bürger früher aufmerksam und die Fristen des Bürgerentscheides hätten eingehalten werden können. 

    Inzwischen hat die Licher Stadtpolitik die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes erkannt, dafür 15.000, – € in den Haushalt eingestellt und eine Beratungsfirma mit der Erstellung beauftragt. 

    Die BfL favorisiert hierbei ein Konzept, welches die gesetzlichen Vorgaben der HGO (wie: §8a ff Bürgerversammlung, §8b ff Bürgerentscheid) berücksichtigt und um folgende zentrale Elemente ergänzt ist: 

    Diese sind:

    1. Eine zeitgerecht zu veröffentliche Vorhabenliste der Kommune über geplante städtische Großprojekte

    2. Die Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrates

    3. Die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes in einem Satzungsbeschluss der Stadt Lich

    Die Etablierung dieses Konzepts wird dazu führen, dass eine städtebauliche Katastrophe wie das Logistikzentrum sich niemals wiederholen wird. Gleichzeit führt unser Konzept die Menschen parteiübergreifend zusammen und wirkt somit aktiv der zu erkennenden allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.

  • BfL schlägt neue Straßenbeitragssatzung vor

    BfL schlägt neue Straßenbeitragssatzung vor

    Das Thema Straßenbeiträge im Rahmen von Straßensanierungen wird in den letzten Monaten in vielen Gemeinden heiß diskutiert. Der Hessische Gesetzgeber hat 2018 entschieden, dass die Gemeinden selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Anlieger entscheiden können. Die Verpflichtung zur Erhebung ist entfallen.

    Vielerorts wehren sich die Anwohner einer Straße, die saniert werden soll, vehement gegen die teilweise hohen Beiträge. Auch in Lich gab es z.B. bei der Sanierung des Kreuzwegs und derzeit bei der Modernisierung der Ortsdurchfahrt in Birklar intensive Diskussionen und Proteste. Je nach Grundstücksgröße können die Kosten für Anlieger auch schon mal 20 oder gar 30 Tausend Euro betragen und damit die Anwohner in existenzielle Bedrohung bringen.

    Es gibt mehrere Vorschläge, wie eine zukünftige Lösung aussehen kann. In vielen Gemeinden wurde der scheinbar einfachste Weg gewählt und die Erhebung der Straßenbeiträge abgeschafft (z.B. Hungen, Reiskirchen, Linden). Dies klingt im ersten Moment gut und ist für die betroffenen Bürger sicher eine Entlastung und Erleichterung. Dabei wird jedoch leicht übersehen, dass die Kosten für die Straßensanierung trotzdem bestehen bleiben und irgendwie finanziert werden müssen. 

    „Straßen müssen saniert werden können, ohne dass die Anwohner, aber auch der Haushalt unserer Stadt über Gebühr belastet wird. Dafür braucht es einen ausgewogenen Kompromiss.“ betont Stephan Reinl, Sprecher der AG Verkehr und Stadtentwicklung der BfL.

    Deshalb möchte die BfL die Straßenbeitragssatzung der Stadt Lich ändern und die Belastung der Anwohner von derzeit 75% bei Anliegerstraßen sowie 50% und 25 % bei anderen Straßen deutlich reduzieren. Einen kleinen Anteil sollten die Anwohner, insbesondere in ruhigen Anliegerstraßen, weiterhin selbst tragen, da durch eine Sanierung und Neugestaltung in der Regel eine deutliche Aufwertung der Straße stattfindet. 

    Außerdem soll eine systematische Bürgerbeteiligung vor einer Straßensanierung eingeführt werden, damit die Anwohner direkten Einfluss auf die Gestaltung und die möglichen Kosten nehmen können. Luxussanierungen auf Kosten der Anwohner darf es nicht geben.

    Die restlichen Kosten für sämtliche erfolgten und geplanten Straßensanierungen müssen im Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt und gegenfinanziert werden. In einigen Gemeinden wurde dafür eine neue Steuer entwickelt, die ähnlich wie die Grundsteuer alle Eigentümer belastet. Da dies gerade bei der Einführung mit erheblichen Kosten verbunden ist, sieht die BfL darin keinen Vorteil. 

    Stattdessen schlägt die BfL als Gegenfinanzierung eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor. Damit werden die Kosten gleichmäßiger verteilt und die Umsetzung kann kostengünstig gestaltet werden.

    „Wir wollen keine leeren Wahlgeschenke verteilen und ehrlich über eine notwendige Gegenfinanzierung der Kosten sprechen. In einem Mix aus geringen Anliegerbeiträgen und einer Erhöhung der Grundsteuer werden die Lasten auf alle gleichmäßig verteilt und außerdem die Mitsprache der Anlieger bei der Sanierung ihrer Straße gesichert,“ ergänzt Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL bei der Kommunalwahl 2021.

    Eine Heranziehung der Grundsteuer bietet sich auch in Verbindung mit der beschlossenen Neuregelung der Grundsteuer an. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte der (bebauten) Grundstücke müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden, wofür eine Neubewertung der Grundstücke zum 01.01.2022 erfolgen soll. Hessen will dies mit dem „Flächen-Faktor-Verfahren“ umsetzen: Neben Flächengrößen soll dabei eine Rolle spielen, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. 

    Mit einem einfachen Faktorverfahren wird das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert.

    Durch diese neuen Bemessungsgrundlagen wird sich die Grundsteuer in Lich je nach Lage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund hält die BfL eine deutliche Entlastung der Bürger von Straßenbeiträge durch eine maßvolle Anpassung der Grundsteuerhebesätze für angemessen, da die künftige Grundsteuer stärker am Wert des Grundstückes orientiert ist.

  • Mehrgenerationen-Wohnprojekte für Licher Stadtteile

    Mehrgenerationen-Wohnprojekte für Licher Stadtteile

    Die Stadt Lich wächst. Die Kernstadt, aber auch ihre Stadtteile mit jetzt knapp unter 14.000 Einwohnern sind attraktive Wohnstandorte. Obwohl dieses Bevölkerungswachstum der allgemeinen demographischen Entwicklung einer alternden Gesellschaft entgegenwirkt, schafft es neue Probleme, wie: Bezahlbarer Wohnraum für Seniorinnen und Senioren.

    „Ältere Menschen sind eine aktive Stütze des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Stadt Lich und es ist eine zentrale kommunalpolitische Herausforderung, die gesellschaftliche Teilhabe dieser Personengruppe im Alter zu erhalten und auszubauen“ betont der Sprecher des BfL-Arbeitskreises: Soziales/Zukunft/Perspektiven, Magnus Schneider.

    Dieser AK hat sich im Rahmen ihres Mottos „Wir denken Gesundheit“ intensiv mit dem Problem des seniorengerechten Wohnens in Lich“ beschäftigt. Dazu gehören vor allem bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, der in Lich für diese Bevölkerungsgruppe entsprechend der aktuellen Wohnraumanalysen schwer zu finden ist. „Ein selbstbestimmtes Leben in geeigneten Wohnräumen sind eine der Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Gesundheit im Alter“, stellt Dr. Detlef Kuhn fest.

    Deshalb setzt sich die BfL für verstärkten sozialen Wohnungsbau in der Kernstadt ein und einen Start des sozialen Wohnungsbaues in allen Licher Stadtteilen. „Orientierung gibt das Projekt der Licher Baugenossenschaft EG, welche 2018 mit ihrem Projekt im Egelseeweg 54/56 mit gutem Beispiel vorangegangen ist“ ergänzt BfL-Spitzenkandidat Burkhard Neumann.

    In den Licher Stadtteilen eignen sich insbesondere die zunehmenden Leerstände alter Hofreiten der Dorfkerne um, nach entsprechender Sanierung und Umwandlung der Bausubstanz in barrierefreie Wohnstandorte, für ältere Licher Bürgerinnen und Bürger attraktive und sozial geförderte Wohn- und Lebensräume zu schaffen.

    Aber auch Wohnprojekte, die Begegnungsmöglichkeiten zwischen Jung und Alt fördern, und damit Vereinsamungstendenzen entgegenwirken, sollten stärker unterstützt werden. 

    In vielen anderen Kommunen, wie Laubach und Gießen, wurden bereits erfolgreich Mehrgenerationenhäuser etabliert, in denen das Zusammenleben der Generationen vorbildhaft umgesetzt worden ist. Davon profitieren nicht nur die Älteren, sondern auch junge Familien, die bessere nachbarschaftliche Unterstützungsmöglichkeiten vorfinden. Damit wird Lich für alle Generationen wesentlich attraktiver.

    „Ältere Menschen wollen anders leben als früher und sich aktiv ins gesellschaftliche Leben einbringen. Dies möchten wir durch bezahlbaren Wohnraum und durch die Schaffung innovativer Wohnprojekte fördern. Wir wollen jede Initiative, die Ideen in diese Richtung entwickeln, ausdrücklich ermuntern und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten unterstützen“ so Magnus Schneider von der AK Soziales, Zukunft, Perspektiven der BfL.