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  • Die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats

    Die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats

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    In der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende 2023 wurde der Licher Haushalt beschlossen. Er schließt mit einem Defizit von ca. 1,5 Mio €, das aus den Rücklagen ausgeglichen werden soll, und einem Investitionsvolumen von 18,5 Mio € ab. Wichtige Entscheidungen sind die Erhöhung des Zuschusses an den Hallenbadverein, die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des DGHs in Nieder-Bessingen, den Neubau des DGHs in Bettenhausen, den Bau der Kita Guteleutsgärten, den Bau eines Kunstrasenplatzes in Langsdorf und den Kauf des Waldschwimmbades. Einige Projekte wurden durch die Stadtverordneten mit einem Sperrvermerk versehen, da noch zu wenig Informationen vorlagen, um abschließend darüber zu entscheiden. Die BfL befürwortet die vorgelegten Projekte, kritisiert jedoch, dass zu vieles in zu kurzer Zeit verwirklicht werden soll, was erfahrungsgemäß nicht gut funktioniert und zu vielen Fehlern führt.

    Nach getaner Arbeit versammelten sich die BfL-Mitglieder der Fraktion und des Magistrats zu einem abschließenden Bild.

  • Herbstfest der BfL am 05. November 2023

    Herbstfest der BfL am 05. November 2023

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    Am 05. November 2023 fand das diesjährige BfL-Fest statt.

    Statt im Sommer wurde das Fest in diesem Jahr im Herbst ausgerichtet. Das Wetter bot zwar keine ideale Bedingungen und hielt den einen oder anderen Regenschauer bereit. Dessen ungeachtet waren Stadtverordnete, Mitglieder der Wählergruppe und Freunde der Einladung der BfL zum Herbstfest in den Garten des BfL Mitglieds, Dieter Machner, vor den Toren von Lich, gefolgt.

    Bei heißer Gulaschsuppe und Kuchen ließ es sich gut feiern. Neben dem persönlichen Austausch wurden in entspannter und lockerer Atmosphäre die derzeit aktuellen Themen aus der Stadtpolitik intensiv diskutiert.

    Wir freuen uns schon auf das nächste Fest im Jahr 2024 und kommen gerne wieder.

     

  • Diskussion über Neubau einer Sporthalle

    Diskussionen über den Bau einer neuen Sporthalle

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    Die Licher Sportvereine haben in der Vergangeheit mehrfach beklagt und auch nachgewiesen, dass es zu wenig Hallenkapazitäten in Lich gibt. Viele sportliche Angebote, insbesondere im Bereich Hand- und Fussball, können nicht mehr ausgeweitet werden, weil es nicht genug Räumlichkeiten gibt. Allerdings ist der Bedarf dafür groß.

    Deshalb hat das Stadtparlament beschlossen, einen Auftrag an einen Architekten zur Planung einer Sporthalle auf dem Gelände der Fasanerie zu vergeben. Inzwischen liegen mehrere Planentwürfe und die dazugehörigen Kostenschätzungen vor.

    In der nächsten Sitzungsperiode des Stadtparlamentes im November 2023 werden diese Entwürfe voraussichtlich in den Gremien diskutiert. Eine endgültige Entscheidung über den Neubau wird es vermutlich aber erst im ersten Halbjahr 2024 geben.

  • BfL setzt sich für die Geschwindigkeitslimit und Umgestaltung der Kolnhäuser/Gießener Straße ein

    BfL setzt sich für ein Geschwindigkeitslimit und die Umgestaltung der Kolnhäuser/Gießener Straße ein

    Seit die BfL im Stadtparlament vertreten ist, setzt sie sich intensiv für eine Umgestaltung der Kolnhäuser Strasse/Gießener Strasse ein. Diese beiden Straßen sind die Hauptverkehrsader in Lich mit einer KFZ-Aufkommen von ca. 14.000 PKW und LKW am Tag. Für die Anwohner ist dies eine große Belastung.

    Leider sind diese Straßen Landstraßen, für die Hessen-Mobil zuständig ist. Auf deren Gestaltung hat die Stadt nur sehr begrenzt Einfluß. Deshalb hat die BfL gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister regelmäßige Gespräche mit Hessen Mobil führen soll, damit auf diesen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Außerdem sollen sie grundsätzlich umgestaltet und mit einem Fahrradweg und Grünstreifen versehen werden.

    Im Ausschuss Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr wird dieses Thema von der BfL regelmäßig aufgerufen und der Bürgermeister nach dem Stand seiner Gespräche mit Hessen-Mobil gefragt. Leider scheint es in dieser Frage wenig Bewegung zu geben. Wir werden aber trotzdem weiterhin an diesem Thema dranbleiben.

    Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, hat erst kürzlich ein Unfall gezeigt, bei dem ein Kind an einer Ampel verletzt wurde, obwohl es sich korrekt verhalten hatte.

  • BfL im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lich

    BfL im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lich

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    Am Sonntag den 3. September 2023 fand das angekündigte Gespräch der BfL am Hessentagsbrunnen statt. Bei sonnigem Spätsommerwetter konnten ab 11.00h die kommunalpolitisch aktiven Vertreterinnen und Vertreter der Wählergruppe mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

    Da auch für Essen und Trinken gesorgt war, war der Platz am Hessentagsbrunnen gut besucht. An den aufgestellten Stehtischen wurden angeregte Gespräche geführt.

    Themen waren das Fuß- und Radwegekonzept für die Kernstadt und die beantragten Querungshilfen sowie ihre – hoffentlich baldige – Umsetzung. In diesem Zusammenhang wurde ebenso über die Belebung der Innenstadt, das Konzept der Alten Schlosserei in Langsdorf sowie die weitere Entwicklung von Lich und den Stadtteilen bezüglich Kindergärten, Baugebiete und Gewerbeansiedlung diskutiert. Natürlich waren auch die Langsdorfer Höhe sowie die Entwicklung des NUFA-Geländes und die Abwasserproblematik im Egelseeweg und die notwendige Sanierung der Kläranlage wichtige Themen.

    Sehr positiv wurde das Live-Streaming der Sitzungen und das Bürgerbeteiligungskonzept erwähnt. Auch die allgemeine Politikverdrossenheit, die leider immer weiter um sich greift, wurde heftig thematisiert.

    Insgesamt konnte ein sehr positives Fazit dieser Gespräche gezogen werden. Das Format, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, hat sich sehr bewährt und wird von Seiten der BfL sicher nochmals wiederholt.

  • Mehr Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen rund um den Verkauf der Langsdorfer Höhe

    Mehr Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen rund um den Verkauf der Langsdorfer Höhe

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    Anlässlich des Berichtsantrages des Bündnisses aus der Wählergruppe Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL), Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten wurde das Thema Verkauf der Langsdorfer Höhe erneut auf die Tagesordnung der 6. Sitzung des Ausschusses Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr gesetzt. Grundlage war der zweite Teil des umfangreichen Fragenkatalogs, der vor allem allgemeine Fragen zum Verkauf der Langsdorfer Höhe und den erwarteten Einnahmen daraus zum Inhalt hatte. Im Rahmen einer fast eineinhalbstündigen Diskussion mit Ausschussmitgliedern, Licher Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten und Magistrat wurden die schriftlichen Antworten des Magistrats auf diese intensiv hinterfragt und diskutiert. „Uns geht es dabei um die Schaffung von Transparenz zu bisher ungeklärten Fragen, z.B. warum es beim Verkauf der Langsdorfer Höhe keine Ausschreibung und kein Wertgutachten gab und wie es zum Verkauf unter Verkehrswert an die Fa. Dietz zum Preis von 25 €/qm kam,“ erklärte Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL.

    In der Vergangenheit, so beantwortete der Magistrat die Frage, wurde noch nie für den Verkauf einer städtischen Fläche eine spezielle Ausschreibung durchgeführt. Die Verkaufspreise werden durch den Magistrat festgelegt. Ein Wertgutachten sei bislang bei keinem Verkauf eines städtischen Grundstücks erstellt worden, so die Stadt. Einige Ausschussmitglieder äußerten ihr Unverständnis gegenüber dieser Vorgehensweise, insbesondere im Hinblick auf den hohen Wert des Grundstückes in Millionenhöhe und dem geringen Verkaufspreis von 25 €/qm. So sei es nicht möglich nachzuvollziehen, ob der Verkaufspreis auch wirklich dem Verkehrswert entsprochen hatte. Bürgermeister Neubert führte weiterhin aus, dass gegenüber der Stadt neben der Dietz AG keine weiteren Interessenten aufgetreten wären und es auch keine Interessensbekundungen gegeben hätte. „Der BfL liegt das Schreiben eines Investors vor, das auch der Stadt bekannt ist, in dem er angibt, dass er durchaus Interesse an einem Kauf des gesamten Geländes gehabt und dies auch gegenüber der Stadt geäußert hätte,“ widersprach Magnus Schneider. Darüber hinaus hatten Licher Geschäftsleute gegenüber der Stadt Interesse am Kauf geäußert, wie sie der BfL bestätigten. Sie seien aber abgewiesen worden. Dem Bauamt seien damals keine weiteren Interessenten bekannt gewesen und ob dies auch für den damaligen Bürgermeister Klein zuträfe, kann nicht beantwortet werden, entgegnete Marco Römer (Fachbereichsleiter Bauservice).

    Intensiv setzte sich der Ausschuss mit der Klärung der Frage auseinander, ob dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage zum Verkauf der Langsdorfer Höhe eine klare Gegenüberstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vorlag. In der schriftlichen Antwort wird auf die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2018 zum Verkauf der Langsdorfer Höhe verwiesen. Darin findet sich eine Auflistung der Aufwendungen der Stadt Lich. In dieser fehlen allerdings die Restschulden an die Hessische Landesgesellschaft. Diese wurden in der tabellarischen Auflistungen der Kosten nicht genannt, sondern nur an anderer Stelle im Prosatext mit 2,1 Mio € beziffert (nach Aussage des Magistrats auf Anfrage der BfL waren es aber faktisch 2,5 Mio €). Die Auflistung,  kommt somit fälschlicherweise zu Gesamtaufwendungen von 3,75 Mio EUR (statt 6,25 Mio EUR). Diesen wurden Einnahmen aus dem Verkauf von 5,06 Mio gegenüber gestellt, was einen zu erwartenden Gewinn von 1,31 Mio € suggerierte. Unter Berücksichtigung der Restschulden an die HLG von 2,5 Mio € hätte sich jedoch ein Verlust von 1,19 Mio € ergeben. „Die Entscheidung zum Verkauf der Langsdorfer Höhe war politisch gewollt. Allen Entscheidungsträgern war klar, dass dieser Verkauf für die Stadt ein Verlustgeschäft bedeutete,“ beantwortete Armin Neumann die an die anwesenden Stadtverordnete und den Magistrat gerichtete Nachfrage, ob den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern diese Diskrepanz damals bewusst war.

    Die  Frage nach dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages vor Abschluss des Kaufvertrags mit der Dietz AG, wurde so beantwortet, dass der Kaufvertrag Züge eines städtebaulichen Vertrages getragen habe. Regelungen zur Anzahl der Verkehrsbewegungen seien untypisch, auch mit anderen Licher Betrieben nicht geregelt, daher sei die Notwendigkeit zur Regelung nicht gesehen worden. Regelungen zur Dachbegrünung und Photovoltaik hätte man mit in den Bebauungsplan aufnehmen können. Initiativen hierzu habe es aber nicht gegeben. Aus heutiger Sicht, gerade im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, handelt es sich hierbei um ein bitteres Versäumnis. Als weiteres Versäumnis wurde vom Bauamt auf Nachfrage im Ausschuss eingeräumt, dass seitens der Stadt erst vor wenigen Wochen der im Städtbaulichen Vertrag mit der Dietz AG festgelegte Betrag von 20 000 EUR für die Kosten der Unterhaltung der Kreisel angefordert worden sei. Der Betrag sei aber noch nicht bei der Stadt eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass trotz des inzwischen erfolgten Verkaufs der Logistikimmobilie an die Tritax Group aus Großbritannien –auch noch ein Jahr später – das Geld bezahlt wird. Auf Rückfrage führte der Bürgermeister noch aus, dass die Frage der Nutzung des gebauten Logistikcenters durch den Onlineeinzelhändler Wayfair, vermutlich vom Landkreis geprüft worden ist, obwohl Einzelhandel in der Baugenehmigung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Er wird dazu noch eine Auskunft der Kreisbauaufsicht einholen.

    Mit Verweis auf die gegenwärtige Bearbeitung des Verfahrens beim zuständigen Finanzamt ist nach Auskunft des Bürgermeisters für die Fläche aktuell nur eine Grundsteuer von 13.000 EUR festgesetzt worden. Erwartet wird später ein Betrag in Höhe von 200.000 EUR. Keine Antworten gab es zu der Frage nach der Höhe der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, da die erste Gewerbesteuerveranlagung erst im Jahr 2023 erfolgen wird.

    Martin Seifert, Ausschussmitglied der BfL, fasste seine Erkenntnisse aus der sachlich geführten, intensiven Diskussion mit den Ausschussmitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern, Magistrat und Stadtverordneten so zusammen: „Es ist festzuhalten: Der Verkauf der Langsdorfer Höhe war ein ziemliches Verlustgeschäft und die damalige Stadtverordnetenversammlung hat diesem Verlust mit Mehrheit – wissentlich oder unwissentlich – trotzdem zugestimmt Jeder und jede Stadtverordnete, der/die damals zugestimmt hat, muss sich fragen lassen, wie er/sie mit dieser Verantwortung umgehen will.“ Auf Nachfrage antwortete übrigens Bürgermeister Neubert, dass er dem Verkauf trotz diesem Wissens auch heute noch zustimmen würde.

    In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses werden Fragen des Naturschutzes und der Ökopunkte bezüglich der Langsdorfer Höhe diskutiert werden. Dazu werden die Fraktionen BfL, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den nächsten Tagen einen weiteren Fragenkatalog an den Magistrat übersenden.

  • BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen

    BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen

    Logistikzentrum Lich

    Gemäß dem Städtebaulichen Vertrag hat sich die Dietz AG
    verpflichtet, für 200.000 € Begrünungsmaßnahmen auf dem Gelände des
    Logistikzentrums durchzuführen. Das war die einzige ökologische
    Ausgleichsmaßnahme, zu der die Dietz AG durch die Stadt Lich damals
    verpflichtet wurde.

    Wie sich durch eine Anfrage im Ausschuss zum
    Logistikzentrum herausgestellt hat, ist die Dietz AG nicht in der Lage
    nachzuweisen, dass diese 200.000 € auch tatsächlich in Begrünungsmaßnahmen
    investiert wurden. „Wir vermuten, dass die vertraglich fixierten Begrünungsmaßnahmen
    nicht durchgeführt wurden, sonst hätte das die Dietz AG längst durch die
    Vorlage von Rechnungen nachgewiesen,“ erklärt Martin Seifert von der BfL und
    Mitglied in diesem Ausschuss. „Die Anfrage dazu wurde bereits im Juli 2022
    gestellt, aber bis heute nicht beantwortet.“ „Für uns ist es ein Skandal, dass
    die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, die von der Stadt für den Bau des
    Logistikzentrums gefordert wurde, wahrscheinlich nicht umgesetzt wurde, und die
    Stadt die Nachweise dafür auch erst auf Grund der Anfrage durch uns bei der
    Dietz AG eingefordert hat,“ ergänzt Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der
    BfL. „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt mit allen juristischen Mittel
    auf Vertragserfüllung besteht und die Dietz AG dazu zwingt, die
    Begrünungsmaßnahmen durchzuführen.“

    Außerdem wollte die BfL im Ausschuss wissen, wieviel
    Steuereinnahmen bisher durch das Logistikzentrum an die Stadt geflossen sind. Bürgermeister
    Dr. Neubert weigerte sich diese Frage in öffentlicher Sitzung zu beantworten,
    da dies dem Steuergeheimnis unterliege. „Wir werden beantragen, dass der
    Bürgermeister uns Zahlen zu den Steuereinnahmen in nicht-öffentlicher Sitzung
    nennt,“ meint Martin Seifert dazu. „Und wenn der Bürgermeister auch dazu nicht
    bereit ist, werden wir Akteneinsicht beantragen.“ „Für uns ist dies eine
    wichtige Frage, denn wie durch den Ausschuss in mehreren Sitzungen bekannt
    geworden ist, hat die Stadt Lich einen Millionenverlust mit dem Verkauf der
    Langsdorfer Höhe gemacht. Und deshalb wollen wir natürlich wissen, ob
    tatsächlich die Steuereinnahmen erzielt wurden, die von den Befürwortern des
    Logistikzentrums immer wieder genannt worden sind,“ ergänzt Magnus Schneider.

  • Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“

    Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“

    Am Freitag 29.10.2021 fand die gut besuchte Mitgliederversammlung der Wählergruppe der BfL statt. Der Vorsitzende Burkhard Neumann begrüßte die Anwesenden und führte durch die Versammlung.

    Zunächst gab er einen kurzen Überblick über die Anfänge der Licher Bürgerbewegung bis hin zur heutigen parlamentarischen Arbeit der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der BfL.

    Alles begann mit dem Bürgerprotest gegen die Bebauung der Langsdorfer Höhe. Der Leserbrief einer Licher Bürgerin im Mai 2019 war das Signal für viele Bürgerinnen und Bürger, sich im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen das geplante Logistikzentrum zu organisieren. Mehrere Protestveranstaltungen und zwei Unterschriftenaktionen wurden organisiert und viele Gespräche mit politischen Vertretern und Mandatsträgern geführt. Schließlich wurde der Verein ‚Bürger für ein lebenswertes Lich e.V.‘ am 21.10.2019 gegründet, um der BI eine formelle Struktur zu geben.

    Nach den erfolglosen Protesten beschloss die BI, sich als sog. Wählergruppe an der Kommunalwahl zu beteiligen, um innerhalb des Parlamentes eine bessere Stadtpolitik durchsetzen zu können. Der bekannte Name ‚Bürger für ein lebenswertes Lich‘ wurde auch für die neugründende Wählergruppe übernommen. Die Gründungsversammlung der Wählergruppe fand am 11. November 2020 in der Volkshalle Langsdorf statt. Danach erhielt man sehr schnell die Zahl der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützer, die für die Kommunalwahl notwendig waren. Wählerlisten wurden mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und einiger Ortsbeiräte aufgestellt. Das Wahlprogramm wurde von mehreren AG’s erarbeitet und der Wahlkampf der BfL organisiert. Letztlich wurde die BfL mit dem großartigen Ergebnis von 25% zur stärksten Fraktion in der Licher Stadtverordnetenversammlung gewählt.

    Burkhard Neumann dankte am Schluss seiner Ausführungen all denjenigen, die bei diesem Erfolg mitgeholfen haben, und lobte das Engagement derer, die heute in unterschiedlichen Positionen die politische Arbeit aktiv gestalten.

    Im Anschluss an die notwendigen Vereinsformalitäten (Kassenbericht, Entlastung des Vorstandes u.a.m.) berichtete der Fraktionsvorsitzende der BfL, Magnus Schneider,  ausführlich über die politische Arbeit der Fraktion. Zur Umsetzung eigener Ideen und einer stärker bürgernahen  Politik wurde mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf der Basis eines programmatischen Eckpunktepapiers ein Bündnis geschlossen.

    Mit der Mehrheit dieses Bündnisses wurde als erster Schritt die Schaffung eines Ortsbeirates für die Kernstadt durchgesetzt. Weitere Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung wurden ebenfalls in die Wege geleitet (Einführung einer Bürgerfragestunde und Bürgerbeteiligungscharta sowie die Möglichkeit der Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet). Die Einrichtung eines Bürgerbusses wurde beschlossen und der Magistrat mit der Umsetzung beauftragt (die allerdings bis heute nicht erfolgt ist). Ein vom Magistrat eingereichter Antrag zum Abriss des Viaduktes über den Teufelswiesenweg wurde u.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

    Das Bündnis brachte darüber hinaus einen Antrag zur Schaffung verschiedener  Querungshilfen für Fußgänger bei neuralgischen Punkten im Straßennetz des Stadtgebietes auf den Weg und sorgte dafür, dass die Stadt Lich mit 30.000 € die von Corona schwer getroffenen Licher Kulturschaffenden unterstützte. Die BfL hat außerdem angeregt, dass sich der Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr (ALV) mit Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung der Kolnhäuser-/Gießener Straße beschäftigt, die sehr vielen Anliegern am Herzen liegt, und hat damit hoffentlich einen Anstoß gegeben, dass die Stadt in dieser Angelegenheit endlich aktiv wird.

    Die BfL ist darüber hinaus auch dabei, einen Fragenkatalog an den Magistrat auszuarbeiten, der die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Logistikzentrum sowie der möglichen Folgen zum Ziel hat.

    Der Schluss der Versammlung wurde durch eine intensive Debatte zum Thema einer möglichen Abschaffung der Straßenbeiträge und der Haltung der BfL dazu geprägt.

    Burkhard Neumann bedankte sich schließlich bei allen Beteiligten für die lebhafte Diskussion und beendete die Versammlung.

  • BfL setzt sich für Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße in Lich ein

    BfL setzt sich für Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße in Lich ein

    In seiner nächsten Sitzung möchte sich der Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr (ALV), der am Mittwoch, den 03. November 2021, um 19.00 Uhr im Stadtverordnetensaal des Licher Rathauses tagt, auf Initiative der Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) mit Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße beschäftigen. Diese ehemalige Bundesstraße und jetzige L3053 zerschneidet Lich in zwei Teile und ist mit bis zu 13.100 Kfz am Tag die Straße mit der höchsten Verkehrsdichte in Lich. Schon jetzt sind die Anwohner einer hohen Belastung durch Lärm, Stickoxiden und Feinstaub ausgesetzt.

    Mit dem vollen Betrieb des Logistikzentrums, der in 2022 zu erwarten ist, kann  befürchtet werden, dass der Verkehr auf dieser Straße weiter zunehmen wird. Die LKW des Logistikzentrums mit dem Ziel Siegen/Dortmund werden die Gießener und Kolnhäuser Straße nutzen, um in Eberstadt auf die Autobahn auffahren, denn eine Auffahrt nach Dortmund gibt es am Gambacher Kreuz nicht, wenn man die A5 von Norden aus kommend befährt. Damit wird dieser Teil des Schwerlastverkehrs mitten durch Lich fahren und zu weiteren Belastungen der Anwohner führen. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird die Stadt Lich auch wenig Handhabe haben, dies zu verhindern.

    Zwar hat der Bürgermeister angekündigt, dass er Tempo 30 auf dieser Straße einführen will, aber das reicht der BfL nicht.

    Es sollen Möglichkeiten der Verengung und Begrünung sowie der Bau eines neuen  Radweges entlang dieser Straßen diskutiert werden. Dazu will der Verkehrsingenieur Harald Brassat im Ausschuss seine Ideen vorstellen. Bei diesem Konzept spielt insbesondere die Schaffung eines innerstädtischen Radweges eine große Rolle, der die Lücke zwischen dem Waldschwimmbad auf der einen Seite und der Fasanerie auf der anderen Seite schließen soll, wo die Radwege bisher an den Ortseingängen enden.

    Klar ist, dass die Stadt diese Ideen nicht selbst umsetzen kann, da diese Straße als Landesstraße in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt. Da es sich jedoch um eine Ortsdurchfahrt handelt, kann die Stadt Hessen Mobil mit Nachdruck auffordern, sich mit solchen Ideen auseinanderzusetzen und nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen. Deshalb soll in den Ausschuss auch ein Vertreter von Hessen Mobil eingeladen werden, dem auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll.

  • Nach der Kommunalwahl beginnt nun die Sacharbeit in den politischen Gremien der Stadt Lich

    Nach der Kommunalwahl beginnt nun die Sacharbeit in den politischen Gremien der Stadt Lich

    Die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) bringen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehrere Anträge in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein.

    Insbesondere zwei Themen hat die BfL initiiert und mit Anträgen auf den Weg gebracht: „Entwicklung eines Bürgerbus-Projekts“ und „Prüfung der Weiterführung  des Bahnradweges Laubach/Hungen über Langsdorf bis nach Lich“.

    „Die Etablierung eines Bürgerbus-Konzepts stellt für unser Bündnis einen wichtigen Baustein dar, um die Stadtteile enger mit der Kernstadt zu verbinden und Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind, die Nutzung der Licher Infrastruktur zu erleichtern.“ so lautet die zusammenfassende Aussage von Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe BfL. Ein entsprechender Antrag zur Beauftragung des Magistrats, ein Projekt „Bürgerbus in Lich“ zu initiieren, mögliche Projektbeteiligte zu identifizieren und diese bei der Entwicklung eines Betriebskonzeptes sowie der Stellung eines Projektantrages bei der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ zur Finanzierung eines Kleinbusses und des anschließenden Umsetzungsprozesses zu unterstützen, wird aktuell in den Ausschüssen diskutiert und steht in der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung an.   Es sei, so Schneider, ein gutes Projekt das Miteinander der Menschen in Lich zu verbessern und damit sehr zu begrüßen.

    Die Idee des Projekts besteht darin, dass ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer flexibel einen Kleinbus auf Strecken lenken, für die eine regelmäßige Bedienung im ÖPNV durch die VGO nicht erfolgt. Damit werden diese Bürgerbusse das Angebot des ÖPNV nicht ersetzen sondern ergänzen und so die Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt verbessern. Das trägt dazu bei, die Grundversorgung für nicht selbst mobile Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, sodass die bestehende Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Lebensmittelmärke etc.) besser genutzt werden kann. „Der Kleinbus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Vehikel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes.“ So lautet die Beschreibung des Bürgerbus-Konzepts im Förderprogramm des Landes Hessen im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen.“ Die Voraussetzung zur Aufnahme in das Förderprogramm ist die Entwicklung eines Betriebskonzepts für einen Bürgerbus inklusive Finanzierung. Im Erfolgsfalle werden durch die Landesstiftung der gesamte Beratungsprozess sowie Sachleistungen in Form eines Fahrzeugs (Kleinbus) und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit bezuschusst. Darüber hinaus können Kosten für Schulungen und Trainings der Fahrerinnen und Fahrer übernommen werden.

    In einem zweiten Antrag wird der Magistrat beauftragt, zusammen mit der Stadt Hungen und dem Landkreis Gießen zu prüfen, ob eine Weiterführung des „Bahnradwegs von Laubach nach Hungen“ über Langsdorf bis nach Lich nördlich der B 457 möglich ist. Diese Variante sollte in das Radverkehrskonzept des Landkreises für die jetzige Förderperiode oder eine mögliche folgende Förderperiode aufgenommen werden. Derzeit endet der Radweg am nördlichen Rand der Stadt Hungen. Eine Verbindung Hungen nach Langsdorf könnte kostengünstig nördlich der Bundesstraße 457 erfolgen. Für die weitere Verbindung nach Lich fehlen dabei nur kurze Strecken im Ausbau. Der bestehende Radweg zwischen Hungen und Langsdorf an der Bundesstraße ist wegen der hohen Verkehrsdichte touristisch nicht attraktiv und der Ausbau nicht breit genug. Joachim Siebert als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher erläutert den Antrag mit folgenden Worten: „Die Weiterführung des Bahnradwegs bis Lich würde Lich für Einheimische und Touristen attraktiver machen. Es geht hierbei auch um eine grundsätzliche Steigerung der Attraktivität der von den Städten Grünberg, Hungen, Laubach und Lich initiierten Tourismusregion ‚westlicher Vogelsberg‘.“.

    Darüber hinaus arbeitet die BfL an einer umfassenden Anfrage an den Magistrat zu den Kosten der Erschließung der Langsdorfer Höhe, deren Folgekosten für die Zukunft sowie die Kosten der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem beschäftigt sie sich intensiv mit möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße, da in diesen Straßen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Inbetriebnahme des Logistikzentrums zu rechnen ist.

    Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat sie zudem bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung Anträge zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde, zur Auszahlung von Corona-Hilfen an Licher Vereine und Kulturschaffende, zur Errichtung von Querungshilfen im Bereich verschiedener städtischer Straßen sowie zum Stand der Digitalisierungsprojekte in der Stadt Lich eingebracht.

    Außerdem hat sich die BfL mit der Möglichkeit der Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet beschäftigt und dazu einen Antrag formuliert. Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen hat sie sich allerdings dann auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt, die dieses Thema im Rahmen einer Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bearbeiten wird.