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  • BfL schlägt neue Straßenbeitragssatzung vor

    BfL schlägt neue Straßenbeitragssatzung vor

    Das Thema Straßenbeiträge im Rahmen von Straßensanierungen wird in den letzten Monaten in vielen Gemeinden heiß diskutiert. Der Hessische Gesetzgeber hat 2018 entschieden, dass die Gemeinden selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Anlieger entscheiden können. Die Verpflichtung zur Erhebung ist entfallen.

    Vielerorts wehren sich die Anwohner einer Straße, die saniert werden soll, vehement gegen die teilweise hohen Beiträge. Auch in Lich gab es z.B. bei der Sanierung des Kreuzwegs und derzeit bei der Modernisierung der Ortsdurchfahrt in Birklar intensive Diskussionen und Proteste. Je nach Grundstücksgröße können die Kosten für Anlieger auch schon mal 20 oder gar 30 Tausend Euro betragen und damit die Anwohner in existenzielle Bedrohung bringen.

    Es gibt mehrere Vorschläge, wie eine zukünftige Lösung aussehen kann. In vielen Gemeinden wurde der scheinbar einfachste Weg gewählt und die Erhebung der Straßenbeiträge abgeschafft (z.B. Hungen, Reiskirchen, Linden). Dies klingt im ersten Moment gut und ist für die betroffenen Bürger sicher eine Entlastung und Erleichterung. Dabei wird jedoch leicht übersehen, dass die Kosten für die Straßensanierung trotzdem bestehen bleiben und irgendwie finanziert werden müssen. 

    „Straßen müssen saniert werden können, ohne dass die Anwohner, aber auch der Haushalt unserer Stadt über Gebühr belastet wird. Dafür braucht es einen ausgewogenen Kompromiss.“ betont Stephan Reinl, Sprecher der AG Verkehr und Stadtentwicklung der BfL.

    Deshalb möchte die BfL die Straßenbeitragssatzung der Stadt Lich ändern und die Belastung der Anwohner von derzeit 75% bei Anliegerstraßen sowie 50% und 25 % bei anderen Straßen deutlich reduzieren. Einen kleinen Anteil sollten die Anwohner, insbesondere in ruhigen Anliegerstraßen, weiterhin selbst tragen, da durch eine Sanierung und Neugestaltung in der Regel eine deutliche Aufwertung der Straße stattfindet. 

    Außerdem soll eine systematische Bürgerbeteiligung vor einer Straßensanierung eingeführt werden, damit die Anwohner direkten Einfluss auf die Gestaltung und die möglichen Kosten nehmen können. Luxussanierungen auf Kosten der Anwohner darf es nicht geben.

    Die restlichen Kosten für sämtliche erfolgten und geplanten Straßensanierungen müssen im Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt und gegenfinanziert werden. In einigen Gemeinden wurde dafür eine neue Steuer entwickelt, die ähnlich wie die Grundsteuer alle Eigentümer belastet. Da dies gerade bei der Einführung mit erheblichen Kosten verbunden ist, sieht die BfL darin keinen Vorteil. 

    Stattdessen schlägt die BfL als Gegenfinanzierung eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor. Damit werden die Kosten gleichmäßiger verteilt und die Umsetzung kann kostengünstig gestaltet werden.

    „Wir wollen keine leeren Wahlgeschenke verteilen und ehrlich über eine notwendige Gegenfinanzierung der Kosten sprechen. In einem Mix aus geringen Anliegerbeiträgen und einer Erhöhung der Grundsteuer werden die Lasten auf alle gleichmäßig verteilt und außerdem die Mitsprache der Anlieger bei der Sanierung ihrer Straße gesichert,“ ergänzt Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL bei der Kommunalwahl 2021.

    Eine Heranziehung der Grundsteuer bietet sich auch in Verbindung mit der beschlossenen Neuregelung der Grundsteuer an. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte der (bebauten) Grundstücke müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden, wofür eine Neubewertung der Grundstücke zum 01.01.2022 erfolgen soll. Hessen will dies mit dem „Flächen-Faktor-Verfahren“ umsetzen: Neben Flächengrößen soll dabei eine Rolle spielen, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. 

    Mit einem einfachen Faktorverfahren wird das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert.

    Durch diese neuen Bemessungsgrundlagen wird sich die Grundsteuer in Lich je nach Lage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund hält die BfL eine deutliche Entlastung der Bürger von Straßenbeiträge durch eine maßvolle Anpassung der Grundsteuerhebesätze für angemessen, da die künftige Grundsteuer stärker am Wert des Grundstückes orientiert ist.

  • Mehrgenerationen-Wohnprojekte für Licher Stadtteile

    Mehrgenerationen-Wohnprojekte für Licher Stadtteile

    Die Stadt Lich wächst. Die Kernstadt, aber auch ihre Stadtteile mit jetzt knapp unter 14.000 Einwohnern sind attraktive Wohnstandorte. Obwohl dieses Bevölkerungswachstum der allgemeinen demographischen Entwicklung einer alternden Gesellschaft entgegenwirkt, schafft es neue Probleme, wie: Bezahlbarer Wohnraum für Seniorinnen und Senioren.

    „Ältere Menschen sind eine aktive Stütze des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Stadt Lich und es ist eine zentrale kommunalpolitische Herausforderung, die gesellschaftliche Teilhabe dieser Personengruppe im Alter zu erhalten und auszubauen“ betont der Sprecher des BfL-Arbeitskreises: Soziales/Zukunft/Perspektiven, Magnus Schneider.

    Dieser AK hat sich im Rahmen ihres Mottos „Wir denken Gesundheit“ intensiv mit dem Problem des seniorengerechten Wohnens in Lich“ beschäftigt. Dazu gehören vor allem bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, der in Lich für diese Bevölkerungsgruppe entsprechend der aktuellen Wohnraumanalysen schwer zu finden ist. „Ein selbstbestimmtes Leben in geeigneten Wohnräumen sind eine der Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Gesundheit im Alter“, stellt Dr. Detlef Kuhn fest.

    Deshalb setzt sich die BfL für verstärkten sozialen Wohnungsbau in der Kernstadt ein und einen Start des sozialen Wohnungsbaues in allen Licher Stadtteilen. „Orientierung gibt das Projekt der Licher Baugenossenschaft EG, welche 2018 mit ihrem Projekt im Egelseeweg 54/56 mit gutem Beispiel vorangegangen ist“ ergänzt BfL-Spitzenkandidat Burkhard Neumann.

    In den Licher Stadtteilen eignen sich insbesondere die zunehmenden Leerstände alter Hofreiten der Dorfkerne um, nach entsprechender Sanierung und Umwandlung der Bausubstanz in barrierefreie Wohnstandorte, für ältere Licher Bürgerinnen und Bürger attraktive und sozial geförderte Wohn- und Lebensräume zu schaffen.

    Aber auch Wohnprojekte, die Begegnungsmöglichkeiten zwischen Jung und Alt fördern, und damit Vereinsamungstendenzen entgegenwirken, sollten stärker unterstützt werden. 

    In vielen anderen Kommunen, wie Laubach und Gießen, wurden bereits erfolgreich Mehrgenerationenhäuser etabliert, in denen das Zusammenleben der Generationen vorbildhaft umgesetzt worden ist. Davon profitieren nicht nur die Älteren, sondern auch junge Familien, die bessere nachbarschaftliche Unterstützungsmöglichkeiten vorfinden. Damit wird Lich für alle Generationen wesentlich attraktiver.

    „Ältere Menschen wollen anders leben als früher und sich aktiv ins gesellschaftliche Leben einbringen. Dies möchten wir durch bezahlbaren Wohnraum und durch die Schaffung innovativer Wohnprojekte fördern. Wir wollen jede Initiative, die Ideen in diese Richtung entwickeln, ausdrücklich ermuntern und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten unterstützen“ so Magnus Schneider von der AK Soziales, Zukunft, Perspektiven der BfL.

  • Dem Bürger eine Stimme geben, Zukunft gemeinsam gestalten

    Dem Bürger eine Stimme geben, Zukunft gemeinsam gestalten

    Am 11. November 2020 findet die Gründungsversammlung der Wählerliste der Bürger für ein lebenswertes Lich, kurz: BfL statt. 

    Bei dieser Versammlung wird nicht nur eine Satzung beschlossen sowie der Vorstand gewählt. Gleichzeitig stellen die Arbeitsgruppen der Themenschwerpunkte: 

    -Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation, -Verkehr/Wirtschaft/Stadtentwicklung, -Soziales/Zukunft/Perspektiven, – Fördern/Leben/Entwickeln ihre Vorschläge für das zu beschließende Wahlprogramm vor. So hat der Vorstand der BfL hat in den letzten Wochen ein Wahlprogramm erarbeitet, welches den vielen Aspekten der Licher Kommunalpolitik gerecht wird.

    Die BfL geht somit den nächsten, logischen Schritt einer gelebten Bürgerbeteiligung und wird sich bei der kommenden Kommunalwahl den Licher Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen.

    Die überwiegende Mehrheit der Licher Bürger ist verbittert über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Logistikzentrums in der Langsdorfer Höhe auf die Lebensqualität der Anwohner und Berufspendler. Der Betrieb des drittgrößten Logistikzentrums Deutschland braucht Kontrolle und es ist nicht denkbar, dass die bisherigen Mandatsträger, die uns dieses Zentrum leichtfertig eingebrockt haben gewillt sind, eine solche Kontrolle auszuüben.

    Die BfL ist gerüstet, genau diese Wächterfunktion auszuüben. Sie wird aber auch die Wunden zu schließen, welche die Auseinandersetzung um den Bau in der politischen Kultur in Lich geschlagen haben und die gesamte Licher Bevölkerung einen. Diese Gründungsversammlung ist der offizielle Start, um unsere politische Arbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. 

    Es ist Zeit für politische Veränderung in Lich!