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  • BfL wählt Fraktionsvorstand und bestätigt das Ausscheiden von Dr. Detlef Kuhn

    BfL wählt Fraktionsvorstand und bestätigt das Ausscheiden von Dr. Detlef Kuhn

    In der ersten Sitzung der neuen BfL-Fraktion im Licher Stadtparlament am Montagabend haben die Fraktionsmitglieder einen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Magnus Schneider bestimmt, zu seinen Stellvertretern Joachim Siebert, Oliver Meineke und Dr.Karin Lorenz.

    Außerdem haben die Fraktionsmitglieder eine Verhandlungskommission gewählt, die die Gespräche mit den anderen Parteien führen soll. Dazu gehören Carmen Knöß, Burkhard Neumann, Magnus Schneider und Joachim Siebert. 

    In dem direkt an die Fraktionssitzung anschließenden Online-Meeting mit den Mitgliedern der Wählergruppe wurde intensiv über die weitere Strategie diskutiert und die inhaltlichen Vorstellungen besprochen, mit denen die BfL in die Gespräche mit den anderen Parteien gehen soll.

    Damit ist die BfL gut aufgestellt für die nächsten Schritte, die bis zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung Ende April notwendig sind.

    Außerdem teilt die BfL mit, dass Dr. Detlef Kuhn, der zur Kommunalwahl auf der Liste der BfL auf Listenplatz Nr. 2 angetreten war, diesen Platz nicht für die BfL annehmen wird und aus der Fraktion ausscheidet. Welcher Partei sich Dr. Kuhn anschließt oder ob dieser fraktionslos in das Licher Stadtparlament einzieht, ist der BfL nicht bekannt.

    „Wir bedauern diese Entscheidung von Dr. Detlef Kuhn, respektieren aber seinen Wunsch, sein Mandat in der Licher Stadtverordnetenversammlung nicht als Mitglied der BfL-Fraktion wahrzunehmen. Trotz seines Ausscheidens liegt unsere oberste Priorität darin, die in unserem Wahlprogramm im Herbst gemeinschaftlich erarbeiteten Ziele für Lich und für die Licher Bevölkerung umzusetzen“, betont Burkhard Neumann. 

    „Uns eint an dieser Stelle unser gemeinschaftliches Interesse, die Folgen des Logistikzentrums weitestgehend abzumildern. Leider gab es nicht in allen politischen Zielsetzungen diesen Konsens, so dass das Ausscheiden von Dr. Kuhn zwar bedauerlich, aber unausweichlich war“, so Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL. 

    Bereits geführte Sondierungsgespräche zeigen auf, dass es unter den bei der Kommunalwahl am 14.3.21 gewählten Stadtverordneten einen Konsens über die zukünftige Entwicklung der Licher Stadtpolitik geben könnte. Unsere schöne Stadt mit ihren Stadtteilen mit solider Politik in die Zukunft zu begleiten, sollte das gemeinsame Ziel aller sein.

  • BfL bedankt sich für den überwältigenden Wahlerfolg in Lich

    BfL bedankt sich für den überwältigenden Wahlerfolg in Lich

    „Mit so einem Ergebnis haben wir in unseren kühnsten Träumen nicht gerechnet. Die Licher Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie mit der Stadtpolitik der letzten Jahre, insbesondere rund um das Logistikzentrum, sehr unzufrieden sind und haben zu Recht die Parteien abgestraft, die dieses Desaster zu verantworten haben“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL. Noch steht das Endergebnis nicht fest, aber schon die Trendergebnisse lassen deutlich erkennen, dass es ohne die BfL in der Stadtpolitik nicht mehr gehen wird. „Auf das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns geschenkt haben, können wir stolz sein. Und wir werden in den nächsten Jahren eine Politik gestalten, die die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes in den Mittelpunkt stellen wird: eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Eindämmung der negativen Folgen des Logistikzentrums. Dafür wurden wir gewählt und dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen“, ergänzt Dr. Karin Lorenz, Kandidatin auf Listenplatz 3 der BfL.

    „Auch wenn die Konflikte rund um das Logistikzentrum den Wahlkampf in den letzten Monaten stark geprägt und sicher zum Wahlsieg der BfL entscheidend beigetragen haben, sind wir uns durchaus bewusst, dass auf der Agenda der städtischen Politik noch viele andere Themen stehen, die wir bearbeiten müssen. Dazu gehört zuvorderst die Verkehrslenkung, die Verbesserung der Attraktivität der Licher Innenstadt, die Gestaltung der Neubaugebiete und natürlich die Diskussion um die Abschaffung der Straßenbeiträge“, betont Stephan Reinl, Listenplatz 7. Schon seit ihrer Gründung im November 2020 hat sich die BfL mit diesen Themen auseinandergesetzt und in mehreren Arbeitsgruppen und Online-Veranstaltungen ausführlich diskutiert. Der BfL ist es gelungen, Expertinnen und Experten für alle wichtigen Sachgebiete für ihre Liste zu gewinnen, deren Sachverstand sie in den nächsten Jahren in die Stadtpolitik einbringen wird. Magnus Schneider, Listenplatz 4, führt weiter aus: „Wir werden eine Politik gestalten, die auf Neues setzt, aber auch das Bewährte erhält. Wir wollen das Neue aber nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern auf dem Weg dorthin möglichst viele Licherinnen und Licher mitnehmen. Wir bieten auch allen anderen Parteien an, sich daran zu beteiligen und sind offen für jeden Vorschlag, der uns im Sinne der Sache weiterbringt.“

    Die Vorgänge rund um das Logistikzentrum haben die Stadt gespalten und die Politik polarisiert. Außerdem haben sie zu einem großen Vertrauensverlust in die Parteien geführt, die die städtische Politik bisher dominiert haben. Politikverdrossenheit und das Abwenden von Politik sind leider oft die Folge. Der BfL ist es gelungen, dem etwas entgegenzusetzen und viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die sonst vielleicht nicht gewählt hätten. Nun gilt es, durch sachgerechte Politik, die die Bürgerinnen und Bürger wieder miteinbezieht, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

    „Das Wahlergebnis zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir haben den Auftrag verstanden, werden ihn ernst nehmen und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren neue Akzente in Lich zu setzen“, ergänzt Joachim Siebert, Listenplatz 6. 

  • BfL: Ein Politikwechsel für Lich

    BfL: Ein Politikwechsel für Lich

    Bürgerbeteiligung möchten nicht nur die hiesige CDU und SPD. Selbst die Freien Wähler werben um die Gunst ihrer Wählerstimmen mit Bürgernähe und Dialogwille. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die wohl wichtigste Entscheidung der letzten Jahre für Lich ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und auch zu keinem Zeitpunkt gewollt war. Dank CDU, Freien Wählern und Teilen der SPD wurde die Stimmenmehrheit zur Bürgerbefragung zur Langsdorfer Höhe nicht erreicht. Stattdessen waren Aussagen wie: „Man könne ja nicht zu allem die Bürger befragen!“ aus deren Reihen zu hören. Gerade die letzten Presseartikel haben deutlich gezeigt, dass es in Lich mit der BfL einen Politikwechsel geben muss. 

    „Eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die BfL vorgeschlagen hat, wird es nur geben, wenn wir die Wählerstimmen der Licher Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen können. Damit es nicht bei den halbherzigen Parteiversprechen bleibt, gilt es die Chance auf einen Politikwechsel zu nutzen“, so Dr. Karin Lorenz (Listenplatz 3). 

    Vertragsabschlüsse zu Ungunsten und mit Risiko für die Stadt, wie es diese jetzt aktuell beim Kindergartenprojekt mit der Asklepios-Klinik wieder gegeben zu haben scheint, dürfen sich so nicht wiederholen.

    Burkhard Neumann (Spitzenkandidat) betont: „Mit Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe können wir das Schlimmste nur abwenden, wenn die BfL mit vielen Sitzen in die Licher Stadtverordnetenversammlung einzieht, denn die größten Belastungen stehen uns noch bevor.“ Es ist absehbar, dass Verkehrsprobleme, enorme Stickoxidbelastungen, Lichtemission und Lärmbelastung das zukünftige Leben in Lich und den umgebenden Stadtteilen prägen werden. Auch wer daran glaubt, dass Lkw das Gelände des Logistikzentrums nur bis 22 Uhr anfahren, der muss sich die Lage auf den Autobahnen anschauen.

    Der unzureichende städtebauliche Vertrag zeigt auf, dass es seitens der im Vorfeld befürwortenden Parteien nicht gewünscht sein wird, die negativen Auswirkungen der Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe für Mensch und Natur effektiv zu kontrollieren oder gar zu sanktionieren. Auch in deren Wahlprogrammen ist dazu nichts zu lesen.

    Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte müssen kontrolliert und durchgesetzt werden, um die negativen Auswirkungen für Lich abzumindern. Ein Lärmschutzwall oder zusätzliche Bepflanzungen rund um das Gelände wären denkbar, eventuell auch Beschränkungen des 24-h-Betriebes. Als Beobachter des Geschehens drängt sich der Gedanke auf, dass die Parteien, die die Langsdorfer Höhe wollten, sich nicht dafür einsetzen werden, diese Selbstverständlichkeiten für die Licherinnen und Licher einzufordern. 

    Es bleibt abzuwarten, ob die in der Bürgerversammlung in Langsdorf und auf den Darstellungen der Dietz AG angepriesene Begrünung der Anlage genauso lieblos und kostengünstig ausfallen wird, wie die Außenfassade, die in den ursprünglichen Präsentationen viel ansprechender gestaltet war. Hier stellt sich die Frage: welche Bäume wachsen auf einem komplett bearbeiteten und durchgekalkten Untergrund und wo sollen diese angepflanzt werden? 

    Ein weiterer Aspekt ist, dass die Entwässerung des Logistikzentrums thematisiert werden muss, denn diese ist aktuell zu einem Problem für die Stadt Lich geworden. Neue Berechnungen sind notwendig, wie die Entwässerung der versiegelten Fläche ohne Gefahr für Hab und Gut der Licher Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Im Zuge der Oberflächenentwässerung der Langsdorfer Höhe muss eine Erneuerung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals im Teufelswiesenweg erfolgen. Veranschlagte Kosten dafür waren ursprünglich 1,1 Mio Euro. Dass dieser Kanal am alten Bahnviadukt vorbei bzw. darunter durch angeschlossen werden muss, war bekannt. Das Abreißen des Viadukts ist zwar noch nicht beschlossen, aber bereits im Haushaltsplan mit 90 Tsd Euro verankert und als weitere Belastung der Langsdorfer Höhe zuzurechnen. Weitere Mehrkosten, die die Licher Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, wobei die veranschlagten 1,1 Mio Euro im Zuge der Teuerung sicherlich noch zu niedrig gegriffen sind.

    Im städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Lich mit der Dietz AG abgeschlossen hat, heißt es darüber hinaus: „Sollten infolge des Logistikzentrums an den Knotenpunkten B457/L3481 (Abfahrt Laubach) und B457/L3053 (Abfahrt Waldschwimmbad) Lichtsignalanlagen erforderlich werden, wird sich der Vorhaben- und Erschließungsträger (d.h. die Dietz AG) an den anfallenden Kosten ….. hälftig, höchstens jedoch mit 150.000 €, beteiligen.“ Die Stadt Lich trägt also mindestens die Hälfte aller Kosten sowie zusätzlich die über 150.000 € hinausgehenden Kosten für Lichtsignalanlagen, die ausschließlich aufgrund des Logistikzentrums notwendig werden.

    All dies sollte jetzt zum Anlass genommen werden, den Politikwechsel in Lich mit Hilfe der BfL einzufordern. Denn 3.520 Unterschriften gegen die Langsdorfer Höhe haben gezeigt, dass die Licherinnen und Licher als mündige Bürger wahrgenommen werden wollen.

  • BfL sieht hohe Belastungen durch zusätzlichen Verkehr beim Betrieb des Logistikzentrums

    BfL sieht hohe Belastungen durch zusätzlichen Verkehr beim Betrieb des Logistikzentrums

    Neben der Belastung durch Stickoxide, Lärm- und Lichtemissionen wird der Verkehr, der durch das Logistikzentrum verursacht wird, eine enorme Herausforderung für Lich werden. In Spitzenzeiten werden zusätzlich bis zu 820 LKW-Bewegungen, einer nicht bezifferten Zahl von Sprintern und PKWs von bis zu 500 Mitarbeitern auf den Straßen in und rund um Lich zu bewältigen sein. Ein Verkehrskonzept, das sich mit diesen Verkehrsproblemen umfassend auseinandersetzt, liegt bis heute nicht vor, obwohl das Logistikzentrum bereits im Mai eröffnet werden soll.

    „Die beiden zusätzlichen Kreisverkehre in der Hungener Straße mit Anbindung an die B457 dienen ausschließlich dazu, den Verkehr, der durch das Logistikzentrum verursacht wird, die Einfädelung auf die Bundesstraße zu ermöglichen. Eine Beseitigung der an dieser Stelle seit Jahren bestehenden Verkehrsproblemen ist damit natürlich nicht beabsichtig, wie das von interessierter Seite behauptet wird“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Die LKW mit dem Ziel Siegen/Dortmund werden die Gießener und Kolnhäuser Straße nutzen und in Eberstadt auf die Autobahn auffahren, denn eine Auffahrt nach Dortmund gibt es am Gambacher Kreuz nicht, wenn man die A5 von Norden aus kommend befährt. Damit wird dieser Teil des Schwerlastverkehrs mitten durch Lich fahren und zu hohen Belastungen der Anwohner führen. Da es sich um eine Landstraße handelt, wird die Stadt Lich auch wenig Handhabe haben, dies zu verhindern.

    Im städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Lich mit der Dietz AG abgeschlossen hat, heißt es darüber hinaus: „Sollten infolge des Logistikzentrums an den Knotenpunkten B457/L3481 (Abfahrt Laubach) und B457/L3053 (Abfahrt Waldschwimmbad) Lichtsignalanlagen erforderlich werden, wird sich der Vorhaben- und Erschließungsträger (d.h. die Dietz AG) an den anfallenden Kosten ….. hälftig, höchstens jedoch mit 150.000 €, beteiligen.“ Die Stadt Lich trägt also mindestens die Hälfte aller Kosten sowie zusätzlich die über 150.000 € hinausgehenden Kosten für Lichtsignalanlagen, die ausschließlich aufgrund des Logistikzentrums notwendig werden (wobei völlig unbestimmt ist, was „notwendig“ heißt und wer das bestimmt!!). „Neben dem zu geringen Verkaufspreis der Langsdorfer Höhe (25 €/qm), den hohen Erschließungskosten und den noch nicht definierten Folgekosten ist das wiederum ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadt Lich einen Investor mit öffentlichen Mitteln begünstigt und damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schädigt“, meint Oliver Meineke Kandidat auf Listenplatz 8 der BfL.

    Auch Muschenheim und Birklar werden von dem zusätzlichen Verkehr betroffen sein. Ein direkter Weg zum Logistikzentrum führt durch diese beiden Stadtteile, insbesondere dann, wenn die andere Zufahrten verstopft sind. Für den Schwerlastverkehr könnte dieser Weg eventuell noch gesperrt werden, aber sicher nicht für Sprinter oder die vielen Mitarbeiter-PKW. Mit erheblichen Zusatzbelastungen müssen die Anwohner auch hier rechnen.

    Sollten die im städtebaulichen Vertrag niedergelegten Höchstgrenzen für die LKW-Bewegungen durch die Logistikzentrumsbetreiber überschritten werden, dann gibt es im Vertrag keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. „Wenn es die betrieblichen und ökonomischen Bedingungen erfordern, kann der Betreiber die LKW-Bewegungen noch erheblich steigern, ohne irgendeine Konsequenz fürchten zu müssen. Was soll ihn dann davon abhalten?“, fragt Stephan Reinl, BfL-Listenpatz 7, und Burkhard Neumann ergänzt: „Es ist bitter zu sehen, wie schlecht dieser Vertrag ausgehandelt wurde und dass er der Stadt in Zukunft weitere noch nicht abzusehende Kosten aufbürdet und den Handlungsspielraum des Logistikzentrumbetreibers darüber hinaus in keinster Weise einschränkt.“

    Im Übrigen ist die (eher symbolische) Beschränkung der Zahl der LKW-Bewegungen im städtebaulichen Vertrag auf die Laufzeit des Mietvertrages zwischen der Dietz AG und der Wayfair GmbH beschränkt. Vermietet die Dietz AG an einen anderen Vermieter, kann dieser so viel Verkehr über die Straßen rund um Lich leiten, wie er möchte. „Es ist einem normalen Bürger nicht begreiflich zu machen, wie man einen solchen Vertrag mit so wenig Sanktionsmöglichkeiten und so hohen Zukunftsrisiken abschließen kann. Dieser Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, so Magnus Schneider, Kandidat auf Platz 4 der BfL.

  • BfL setzt sich für eine stärkere Förderung des kulturellen und sozialen Engagements ein

    BfL setzt sich für eine stärkere Förderung des kulturellen und sozialen Engagements ein

    Nachdem die BfL zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung und Konsequenzen aus der Langsdorfer Höhe mit großem Erfolg durchgeführt hat, wird sie nun am Freitag, den 5. März, um 19.30 Uhr ihre letzte Veranstaltung vor der Wahl per ZOOM durchführen (Einladungslink auf der Homepage bfl-lich.de/).

    Es werden die Themen Verkehr, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie soziales und kulturelles Engagement in unserer Stadt diskutiert.

    Anlieger und Gewerbetreibende der Licher Altstadt leiden seit Jahren darunter, dass ihnen der verkehrstechnische Zugang zur Altstadt erschwert wurde. Dies hat zur Folge, dass eine Vielzahl an Gewerbetreibenden aus Mangel an Laufkundschaft erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten und folglich ihre Geschäfte geschlossen haben. Wichtig ist festzuhalten, dass die Anlieger um den knappen öffentlichen Parkraum mit möglichen Kunden und Touristen konkurrieren. In der Summe hat sich die Lebensqualität in der Licher Altstadt dramatisch verschlechtert, mit der Folge, dass sowohl Gewerbeimmobilien leer stehen, als auch der Mietwohnungsmarkt Einbußen zu verzeichnen hat. Die verschiedenen kulturellen Events der letzten Jahre, z.B. die Initiative “Kunst in Licher Scheunen“, haben gezeigt, dass diese Form des Marktsegmentes viele Tausende Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt bringen. Deshalb sollten diese Initiativen stärker gefördert werden. Um den Aufenthaltswert im Altstadtbereich zu steigern, sind weitere Verkehrsberuhigungen /-entlastungen und eine Optimierung der Parksituation unerlässlich. Bereits in 2019 zeigten die Analysedaten des Verkehrskonzeptes der Stadt Lich die Schwachpunkte des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs auf. Passiert ist jedoch bisher noch nichts.

    Mit Inbetriebnahme des Logistikzentrums wird sich die Verkehrssituation für Lich insgesamt weiter verschärfen. Hier gilt es, die Verkehrslenkung innerhalb der Altstadt neu zu bewerten und im Bedarfsfall schnell anzupassen. Gleiches gilt für die Stadtteile, die besonders betroffen sein werden, wie Eberstadt, Muschenheim und Birklar.

    Auch das Thema Straßenbeiträge wird in Lich kontrovers diskutiert. „Die teilweise sehr hohe Belastung durch die Umlage der Kosten auf die Anwohner sollte deutlich reduziert werden. Hierzu könnte der Anteil der Stadt Lich an den Kosten für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung deutlich erhöht werden“, betont Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL. Und Dr. Karin Lorenz (Listenplatz 3) betont: „Vor einer Sanierung sollte eine systematische Bürgerbeteiligung vor der Straßensanierung erfolgen, damit die Anwohner auf die Gestaltung und die Kosten Einfluss nehmen können.“

    Die Stadt Lich gilt nach wie vor als attraktiver Wohnstandort. Ein gutes Kindertagesstättenangebot ist ein wichtiger Standortfaktor und erhöht die Attraktivität für den Zuzug von jungen Familien zusätzlich. Neben der Verbesserung der Krabbelgruppenangebote für Kinder von 1-3 Jahren sollte auch die Erweiterung der Öffnungszeiten der Kitas im Vordergrund und eine stärkere Förderung der Kindestagespflege stehen.

    Die Installierung eines Jugendbeirates, in dem Jugendliche selbst der Politik ihre Anliegen vortragen können, könnte eine Lösung sein, um Jugendlichen in unserer Stadt mehr Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig sollte der Seniorenbeirat eine stärkere Einbindung in die Beratung und Beschlussfassung der städtischen Gremien erfahren. „Die Zahl der älteren Menschen in unserer Gemeinde nimmt ständig zu und immer mehr Menschen möchten auch im hohen Alter aktiv bleiben. Hier eine Plattform zu schaffen, um dies zu ermöglichen, sehen wir als erforderlich an“, so Magnus Schneider, Listenplatz 4.

    Gerade auch das überaus vielfältige Vereinswesen Lichs mit all seinen ehrenamtlich Tätigen trägt wesentlich zur Attraktivität unserer schönen Stadt bei. 

    „Im Zuge der Corona-Krise, in der viele der Licher Vereine aufgrund der fehlenden Einnahmen existenziell gefährdet sind, ist es wichtig, diese so umfassend wie möglich durch Finanz- und Sachmittel zu unterstützen“ meint Joachim Siebert, Listenplatz 6.

    Wer diese Themen gerne mitdiskutieren möchte, ist herzlich zu unserer nächsten Videokonferenz am Freitag eingeladen. Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone. Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

  • BfL fordert Untersuchungsausschuss

    BfL fordert Untersuchungsausschuss

    Seit vielen Monaten ist in unserer Stadt Lich die politische Diskussion durch die Vorgänge um Planung, Genehmigung und Bau des Logistikzentrums geprägt, wobei uns Bürgern mit der Inbetriebnahme dieses Zentrums das Schlimmste noch bevorsteht. Fakt ist: Das Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe ist eine städtebauliche und ökologische Katastrophe!

    Die Vermarktung der Langsdorfer Höhe hat eine lange Geschichte. Bereits in 2003 und 2007 gab es Offenlegungen für ein Gewerbe- und Industriegebiet. In 2018 begann der politische Prozess zum Verkauf der Langsdorfer Höhe mit dem jetzigen Ergebnis.

    Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte vor dem Verkauf des Geländes nicht und schließlich wurde diese freihändig zum Preis von 25 €/qm (von der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass dies unter dem Verkehrswert liegt) veräußert.

    Erst mit der erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes, welche rein formal Mitte 2019 erfolgte, wurden die Dimensionen dieses Bauvorhabens mit all seinen negativen Folgen erkenntlich. Trotz der vielen berechtigten Bedenken gegen diese städtebauliche Katastrophe und trotz des massiven Widerstands von Seiten der Licher Bevölkerung gegen dieses Projekt wurde von den Verantwortlichen an der Planung festgehalten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang war das Eingeständnis des ehemaligen Bürgermeisters auf der Bürgerinformationsveranstaltung in Langsdorf, dass der Verkauf der Langsdorfer Höhe mit einem nicht unerheblichen Verlust für die Stadt abschließt.

    „Die BfL setzt sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse zur Beschlussfassung ein, welche zum Bau des Logistikzentrums Langsdorfer Höhe geführt haben. Ebenso fordern wir eine offene Zusammenstellung sämtlicher damit in Bezug stehender Kosten, die durch den Verkauf und die Erschließung der Langsdorfer Höhe entstanden sind. Zusätzlich fordern wir eine Aufstellung zukünftiger Folgekosten und die sich daraus ergebenden Belastungen für den Haushalt der Stadt als auch der Stadtwerke“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Gerne wird betont, dass das Logistikzentrum in den kommenden Jahren zwischen 400-500 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bieten soll. Hierbei rückt in den Hintergrund, dass die Standorte Kassel und Hammersbach in Lich integriert werden sollen. Die dort bisher beschäftigten Mitarbeiter müssen also entweder nach Lich wechseln oder verlieren Ihren Arbeitsplatz. Tatsächlich sollen in den kommenden Jahren zu den bisher bereits vorhandenen um die 240 neue Stellen entstehen. Wie viele Arbeitsplätze davon mit Arbeitssuchenden aus Lich oder dem direkten Umland besetzt werden können, bleibt abzuwarten. Die Frage ist auch, wie sich die ab 2022 geplante Automatisierung auf die Gesamt-Beschäftigtenzahl auswirken wird.

    Auch wird der Vorteil für die Region und ortsansässige Dienstleister hervorgehoben. Im Zuge der Coronakrise werden sich alle Dienstleister in Umland um die wenigen ausgeschriebenen Aufträge bemühen. Inwiefern es Licher Firmen gelingen sollte, diese Dienstleistung so anbieten zu können, dass sich Wayfair für diese entscheiden, bleibt ebenfalls abzuwarten.

    Aufgrund heftiger Kritik aus der Bevölkerung wurde erst nach dem Abschluss des Kaufvertrages seitens der Stadt ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor vorgelegt, der allerdings nur einen groben Rahmen über die Verpflichtungen des Investors enthält und keinerlei Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen vorsieht.

    „Der BfL ist es ein wichtiges Anliegen, die Belastungen die sich durch die Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe ergeben, für alle so gering wie möglich zu halten“ betont Martin Seifert, Listenplatz 10 der BfL.

    Hierzu fordert die BfL die Einrichtung eines Ausschusses innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, der sich ausschließlich mit den bevorstehenden, akuten verkehrstechnischen und Umwelt beeinflussenden Probleme befassen sollte. Gerade die Verkehrslenkungsmaßnahmen zur Belastungsminimierung des Stadtkerns und der besonders betroffenen Stadtteile Muschenheim und Birklar sieht die BfL als eine der notwendigsten Maßnahmen an. Ebenso sollte eine Kontrolle der Zahl der LKW-Bewegungen und Messung der Zusatzbelastung durch Stickoxide und Feinstaub sowie der nächtlichen Lärm- und Lichtemissionen durchgeführt werden. Eine Verkehrsführung nach Verlassen des Logistikzentrums nach links auf die B457 ist zwar begrüßenswert, jedoch ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeugführer nicht am Waldschwimmbad in Richtung Licher Innenstadt wieder abfahren. Denn das ist die derzeit gültige Verkehrsführung zur A45, Anschlussstelle Eberstadt. Auch sieht die schalltechnische Untersuchung vor, dass die Entladung der tagsüber angelieferten LKW-Container nachts zwischen 22.00 – 06.00 erfolgen soll. Auch wenn die Möglichkeit einer Lichtreduktion besteht, wird eine Reduzierung der Außenbeleuchtung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht in diesen Bereichen nicht möglich sein. Welche Folgen dies haben wird, ist noch nicht abzusehen. Interessant bleibt auch die Frage des Parkbereiches von rund 24 Lkw-Parkplätzen im Wartebereich und den weiteren 160 Lkw-Parkplätzen auf dem Gelände in Bezug auf die prognostizierten Fahrbewegungen.

    Unsere nächste Videoveranstaltung befasst sich mit dem Thema „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und die Folgen“ und findet am Freitag, 26. Februar um 19.30 Uhr statt. Der Einladungslink wird 12 Stunden vor der Konferenz auf der Homepage der BfL (bfl-lich.de/) veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden. Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone. Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

  • BfL lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu interessanten Diskussionen per Videokonferenz ein

    BfL lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu interessanten Diskussionen per Videokonferenz ein

    Die BfL tritt erstmalig zur Kommunalwahl am 14. März in Lich an und will als neue politische Kraft die Politik in der Stadt entscheidend mitgestalten. Sie hat sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ein ausführliches Wahlprogramm gegeben, das sie nun online mit interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutieren möchte. Mittels Videokonferenzen soll nicht nur Gelegenheit gegeben werden, die Kandidatinnen und Kandidaten der BfL und das Wahlprogramm kennen zu lernen, sondern es soll auch die Möglichkeit geboten werden, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die BfL freut sich ausdrücklich über jede Anregung, die sie in ihr politisches Programm mit aufnehmen kann.

    Die Veranstaltungen finden jeweils Freitag um 19.30 Uhr statt. Der Einladungslink zu den einzelnen Konferenzen wird 12 Stunden vor der jeweiligen Konferenz auf der Homepage der BfL (bfl-lich.de/) veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden.

    Die Themen verteilen sich auf folgende Tage:

    „Information und Transparenz in der Stadtpolitik“, Freitag, 19. Februar,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Dr. Karin Lorenz, Stefan Hammer, Oliver Meineke, Burkhard Neumann, Joachim Siebert, Martin Seifert

    „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und die Folgen“, Freitag, 26. Februar,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Burkhard Neumann, Joachim Siebert, Martin Seifert, Carolin Hofmann, Michaela Döll, Dr. Walter Schmitz

    „Verkehr, Wirtschaft, Stadtentwicklung, soziales und kulturelles Engagement“, Freitag, 5. März,

    Diskussionsteilnehmende der BfL: Magnus Schneider, Stephan Reinl, Joachim Siebert, Kurt Förster, Dr. Peter Matzdorff, Christoph Schmidt u.a..

    Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone.

    „Leider können wir derzeit unsere Themen nicht in Präsenzveranstaltungen vorstellen. Deshalb wagen wir nun den Versuch, mittels Videokonferenzen ins Gespräch mit den Licher Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Wenn das gelingt, könnte dies ein gutes Beispiel dafür sein, dass viele Menschen Angelegenheiten der Stadtpolitik quasi vom heimischen Sofa aus mitdiskutieren können. Wir zeigen damit gelebte Bürgerbeteiligung, die ja eins unserer Hauptanliegen ist,“ so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

    Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

    Nachfragen oder Anregungen können Sie auch gerne per Mail an die BfL richten (info@bfl-lich.de).

  • Bürgerinformation ist ein zentrales Anliegen der BfL

    Bürgerinformation ist ein zentrales Anliegen der BfL

    Informationen zur Stadtpolitik in Lich kommen derzeit oft nur unzureichend bei den Bürger/innen an. Die Informationsbeschaffung der interessierten Bürger/innen ist schwierig und umständlich, die Informationen unvollständig. Die Öffentlichkeit kann daher oft nicht nachvollziehen, was basierend auf welchen Informationen entschieden wird. 

    „Mit einer früheren und transparenten Information der Licher Bürger wäre der Bau eines Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe zu 100% verhindert worden“ meint Stefan Hammer, als Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL). „Das Amtsblatt der Stadt Lich erscheint im 28. Jahrgang. Gefühlt hat es sich in dieser Zeit nicht verändert. Es erscheint unlesbar und lieblos gemacht. Dabei sollte es uns Licher doch über Wichtiges informieren.“

    Karin Lorenz aus dem AK ergänzt: „Die Homepage der Stadt Lich ist hübsch anzuschauen. Wer aber versucht, sich über politische Entscheidungen zu informieren, benötigt viele richtige Klicks, um zum Beispiel einen wichtigen Stadtverordnetenbeschluss zu finden.“

    Der AK hat sich im Rahmen ihres Mottos „Wir denken Bürgerwillen“ mit der Informationspolitik der Stadt Lich beschäftigt. Deshalb setzt sich die BfL für eine übersichtliche Gestaltung der Homepage der Stadt Lich ein, damit sich interessierte Mitbürger/innen einen einfachen Zugang zu relevanten Informationen über verwaltungs- und kommunalpolitische Inhalte verschaffen können, auch über Smartphone. 

    Auch das Format Amtsblatt muss überdacht und die Information für Bürgerinnen und Bürger transparent, in übersichtlicher Form und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit transportiert werden. Bereits im November 2000 wurde in der sogenannten Licher Lokalen Agenda 21 „übersichtliche und für jedermann verständliche Erläuterungen von Satzungen und Planungen aller Art“ beschlossen. Wir wollen nun nach 20 Jahren die Umsetzung des Beschlusses prüfen und hinterfragen, was von den damals von der Verwaltung angeführten Einschränkungen weggefallen ist.

    Corona hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Streaming mit Skype, Zoom, Teams und anderen Formaten ist Vielen inzwischen vertraut. Aber in Lich funktioniert das nicht, da dafür die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden müsste. Die Ausschusssitzungen dürfen nicht übertragen oder aufgenommen werden und finden aktuell sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hierzu sagt der Spitzenkandidat Burkhard Neumann „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Stadt Lich muss beschleunigt werden. Damit zum Beispiel eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung über Livestream rechtssicher möglich ist, werden wir uns für eine schnellstmögliche Änderung der Geschäftsordnung stark machen.“

  • BfL will politische Verantwortung übernehmen: Mitglieder verabschieden Wahlprogramm

    BfL will politische Verantwortung übernehmen: Mitglieder verabschieden Wahlprogramm

    Aus den leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Logistikzentrum Langsdorfer Höhe möchte die BfL eine Politik für Lich gestalten, die stärker den Willen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Dieses Grundanliegen durchzieht das Programm zur Kommunalwahl 2021, dass die BfL auf ihrer online abgehaltenen Mitgliederversammlung am 18. Januar 2021 einstimmig verabschiedet hat.

    „Wir möchten einen anderen Politikstil in Lich durchsetzen, der auf stärkere Bürgerbeteiligung, bessere Bürgerinformation, vielfältige Sachkompetenz und offenen Austausch der Argumente setzt“ erklärt Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL. „Den schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Politikverdrossenheit verstärkt hat, wollen wir eine Politik entgegensetzen, die die Anliegen der Menschen aufnimmt, für stärkere Transparenz der politischen Entscheidungen sorgt und lebendige parlamentarische Diskussionen organisiert“ ergänzt Dr. Karin Lorenz, die auf Platz 3 der Liste der BfL kandidiert.

    In fünf verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich die Mitglieder der BfL in intensiver Diskussion mit allen Politikfeldern beschäftigt, die für Lich entscheidend sind. Dazu gehören neben der stärkeren Bürgerbeteiligung, das Anliegen, die zukünftigen Belastungen der Stadt durch den Betrieb des Logistikzentrums zu minimieren. Ebenso setzt sich die BfL für eine bessere Verkehrslenkung in der Stadt und ihren Stadtteilen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes und Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt ein. Weitere Themen sind die Senkung der Straßenbeiträge, die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und die Förderung von Kultur und Kulturinitiativen, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie seniorengerechten Wohnmöglichkeiten, der Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, die Förderung der gemeindenahen Lebensmittelversorgung in den Stadtteilen und der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Auf 22 Seiten haben sich die Mitglieder ausführlich mit diesen Themen beschäftigt und konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der damit verbundenen Ziele entwickelt (einzusehen auf der Homepage bfl-lich.de/). Das Wahlprogramm bildet damit eine gute Basis für die sachliche Auseinandersetzung im Wahlkampf und definiert viele Punkte, für die die BfL Antworten formuliert hat.

    „Damit sind wir breit aufgestellt und haben Vorschläge zu allen Fragen entwickelt, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lich beschäftigen. Als neue politische Alternative erheben wir mit diesem Wahlprogramm unseren Anspruch, maßgeblich die Geschicke dieser Stadt mitzubestimmen“ so Magnus Schneider, Kandidat auf Platz 4 der Wählerliste der BfL. Und Joachim Siebert, Kandidat auf Listenplatz 6, ergänzt „Mit unserem politischen Engagement wirken wir nachhaltig einer allgemeinen Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Ohne parteipolitische Scheuklappen kämpfen wir für den Erhalt unserer lebendigen und modernen Bürgergesellschaft in Lich.“

    Neben dem Wahlprogramm hat sich die Mitgliederversammlung auch ausführlich mit dem Wahlkampf beschäftigt. Mit Flyern und Faltblättern, großen Wahlbannern, Plakaten und Infoständen soll der Bekanntheitsgrad der BfL als neue politische Kraft erhöht werden.   Die BfL möchte damit deutlich machen, dass sie sich nicht nur mit den Folgen des Logistikzentrums beschäftigt, sondern Antworten auf alle wichtigen Anliegen der Wählerschaft entwickelt hat.

  • Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

    Es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung die Bürger stärker an politischen Aufgaben, -Prozessen und -Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, um die sich umgreifende allgemeine Politikverdrossenheit zu begegnen und die Bürger wieder für unsere parlamentarische Demokratie zu begeistern. Unter dem Stichwort „Lebendige Demokratie“ fördert die Hessische Landesregierung das Engagement ihrer Bürger im Ehrenamt und den Freiwilligendiensten auf allen Ebenen.

    Bereits im Januar 2012 den Startschuss für die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ gegeben, die den Gemeinsinn und das Miteinander in unserem Land stärken soll. Und das Meinungsforschungsinstitut dimap stellte 2014 im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei fest, dass nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen der Auffassung sind, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an den politischen Entscheidungen beteiligt werden sollen.

    Diese allgemeine, von allen Parteien akzeptierte politische Zielsetzung ist besonders an diejenigen Bürger adressiert, welche nicht aktiv in politischen Ämtern ihrer Verantwortung nachkommen, sondern an die breite Masse unserer Bevölkerung. Beteiligung setzt aber Wissen voraus, um dieser aktiven Teilhabe nachzukommen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal voll umfänglich über die politischen Projekte informiert werden, über die dann gemeinsam entschieden werden kann. 

    „Die hierfür notwendige Weitergabe von Informationen muss getragen sein von Wahrheit und Klarheit und ist unstrittig eine Bringschuld der politischen Gremien“ so Stefan Hammer, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL)

    „In Bezug auf den Bau und Betrieb des Logistikzentrums wurden diese Grundsätze missachtet“ ergänzt Dr. Karin Lorenz und fügt hinzu: „Im Rahmen des Entscheidungsprozesses der größten Infrastrukturmaßnahme der Licher Stadtgeschichte fühlten sich 3520 Licher Bürgerinnen und Bürger nicht nur schlecht informiert, sondern ihr Wille auch missachtet“.

    Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn gewählte Vertreter und Verwaltung ergebnisoffen und mit definierten Rahmenbedingungen zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit sind. 

    Die Informationspolitik der Stadt Lich hat in Bezug auf das Logistikzentrum dazu geführt, dass außer den gewählten Mandatsträgern kaum ein Bürger mehr einen Überblick darüber hatte, was letztendlich geplant wurde. Erst waren 5 Hallen im Gespräch, dann wieder eine andere. Besonders ärgerlich ist aber die Tatsache, dass die zur Beschlussfassung geplante Dimension einer Megahalle erst öffentlich wurde, als die Gegner keine bzw. kaum mehr Gelegenheit hatten unter Wahrung von Rechtsfristen Widerspruch einzulegen.

    Wie hätte diese städtebauliche Katastrophe für Lich verhindert werden können? 

    Die Antwort ist einfach und lautet: Mit einer transparenteren, das heißt rechtzeitigen und umfassenden Bürgerinformation die Licher Bürgerinnen und Bürger früher aufmerksam und die Fristen des Bürgerentscheides hätten eingehalten werden können. 

    Inzwischen hat die Licher Stadtpolitik die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes erkannt, dafür 15.000, – € in den Haushalt eingestellt und eine Beratungsfirma mit der Erstellung beauftragt. 

    Die BfL favorisiert hierbei ein Konzept, welches die gesetzlichen Vorgaben der HGO (wie: §8a ff Bürgerversammlung, §8b ff Bürgerentscheid) berücksichtigt und um folgende zentrale Elemente ergänzt ist: 

    Diese sind:

    1. Eine zeitgerecht zu veröffentliche Vorhabenliste der Kommune über geplante städtische Großprojekte

    2. Die Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrates

    3. Die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes in einem Satzungsbeschluss der Stadt Lich

    Die Etablierung dieses Konzepts wird dazu führen, dass eine städtebauliche Katastrophe wie das Logistikzentrum sich niemals wiederholen wird. Gleichzeit führt unser Konzept die Menschen parteiübergreifend zusammen und wirkt somit aktiv der zu erkennenden allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.